Vorgeschichte

In seiner Sitzung am 29. April 2021 wird sich der Landtag Brandenburg unter TOP 9 (13.50 Uhr bis 14.30 Uhr) mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" befassen.
Zwei Fraktionen der Opposition hatten dazu Änderungsanträge eingereicht, um das im Antrag von der Regierungskoalition formulierte Anliegen zu erweitern.

Solltes es wirklich zu diesem Termin der Behandlung des Antrages der Koalitionsfraktionen und der Anträge der Oppositionsfraktionen - Die Linke und AfD - kommen, wäre es das erstemal in der über 30jährigen Geschichte des Landes Brandenburg, dass alle in der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit des Landes Brandenburg tätigen Personen und Vereine sowie die von ihnen in Vergangenheit und Gegenwart erbrachten Leistungen offiziell von der Regierung und dem Landtag gewürdigt werden.

Betreut werden diese Personen und Vereine bereits seit 2004. Zunächst von Dr. Volker Punzel, als Privatperson, dann durch ihn in Form der Geschichtsmanufaktur Potsdam und aktuell als Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit. Die Tätigkeit wurde und wird von ihm zu 90 Prozent privat finanziert. Auch für alle sich aus dieser eherenamtlichen Tätigkeit ergebenden rechtlichen Risiken hatte und hat er als Privatperson einzustehen. Zwischen 8.000 und 10.000 Personen wurden und werden durch ihn betreut.

Das Land Sachsen leistet sich für diese Tätigkeit das Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde und das Land Sachsen-Anhalt einen Landesheimatbund.

Seit dem Februar 2005 gibt es die „Potsdamer Geschichtsbörse“, die Messe der Heimat- und Geschichtsvereine des Landes Brandenburg und der mit der Geschichtsarbeit befassten Landeseinrichtungen sowie Verlage. 2019 fand die 15. Potsdamer Geschichtsbörse statt.
Entwickelt wurde diese Veranstaltung von Dr. Volker Punzel, der als Partner für ihre Durchführung das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) gewann.
Die erste „Potsdamer Geschichtsbörse“ fand bereits 1997 im Historischen Kellergewölbe der Potsdamer Burgstraße 30 statt, als Veranstaltung für die in der Landeshauptstadt Potsdam tätigen Geschichtsvereine und ehrenamtlich tätigen Geschichtsforscher. Organisiert wurde sie von Dr. Volker Punzel. Über eine ABM-Maßnahme in die Gründungsphase des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte Potsdam mit involviert, übertrug er die Idee der „Geschichtsbörse“ auf das Land Brandenburg und entwickelte sie als eine inhaltlich und vom Profil her zum HBPG gehörende Veranstaltung.

Seit Oktober 2005 findet jährlich im Herbst der „Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte“ statt, als Weiterbildungsveranstaltung für die Ortschronistinnen und Ortschronisten des Landes Brandenburg. Für den Inhalt ist die Brandenburgische Historische Kommission verantwortlich. Die Organisation der Veranstaltung liegt seit 2005 in den Händen von Dr. Volker Punzel bzw. seiner Geschichtsmanufaktur Potsdam.
Für diese Veranstaltung gibt es seit 2005 Zuwendungen aus dem Landeshaushalt.

 

In seiner Sitzung am 25. März 2021, 12 Uhr bis 12.40 Uhr, sollte sich der Landtag Brandenburg unter TOP 4 mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" befassen.
Zwei Fraktionen der Opposition hatten dazu Änderungsanträge eingereicht, um das im Antrag von der Regierungskoalition formulierte Anliegen zu erweitern.

Am Nachmittag des 23. März 2021 hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsparteien die Tagesordnung für die vom 24. bis 26. März 2021 anberaumten Landtagssitzungen geändert. Der Sitzungstag 26. März 2021 wurde vollständig gestrichen und aus den vorhergehenden Sitzungstagen wurden Tagesordnungspunkte entfernt. Darunter war auch der TOP 4 vom 25. März 2021.
Eine Information über diese Veränderung wurde den davon Betroffenen nicht übermittelt. Somit ist auch nicht bekannt, ob der Antrag überhaupt noch einmal behandelt wird.

Mit der Behandlung des Antrages wäre der im November 2019 eingeleitete Versuch, Regierungs- und Oppositionsparteien auf die Anliegen der in der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine aufmerksam zu machen, zu einem wichtigen Teilerfolg gekommen. 

Am 18. November 2020 wurden alle Fraktionen des Landtages Brandenburg und das Büro der Kulturministerin per Email angeschrieben.
Es ist der zweite Versuch, Regierungs- und Oppositionsparteien auf die Anliegen der in der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine aufmerksam zu machen.

Beim Warten auf eine Antwort bzw. auf irgendeine Reaktion sind inzwischen vergangen:  55 Tage

Angeschrieben wurden:

SPD-Fraktion   Hildebrandt, Elske; Scheetz, Ludwig
   
CDU-Fraktion Prof. Dr. Schierack, Michael; Brüning, Julian
   
Fraktion BÜ90/Die Grünen Dahmus, Sahra
   
Fraktion Die Linke Vandre, Isabelle
   
Fraktion BVB/Freie Wähler Stefke, Matthias
   
AfD-Fraktion Dr. Berndt, Hans-Christoph
   
Büro Ministerin f. Wissenschaft, Forschung und Kultur  


Alle angeschriebenen Landtagsabgeordneten sind Mitglieder des Fachausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Herr Scheetz (SPD) ist dessen stellvertretender Vorsitzender.

09.12.2020  Telefongespräch mit Julian Brüning, CDU-Fraktion. Konkretes Angebot für Unterstützung.

18.01.2021   Beginn Erarbeitung Antrag für Landtag!!
                     Zahlreiche Gesprächskontakte mit Johannes Wendlinger, Referent für Wissenschaft, Forschung und Kultur der CDU-Fraktion.

16.03.2021  Antrag der Regierungskoalition "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" wird zur Behandlung im Landtag eingebracht.

17.03.2021  Information durch Kay Nitsch, Fachreferent für Wissenschaft, Forschung und Kultur der AfD-Fraktion, dass es einen Antrag der Koalition gebe und dass seine Fraktion - unter
                    Berücksichtigung der unten formulierten Anliegen - dazu einen Änderungsantrag einbringen werde.

23.03.2021 Information durch Prof. Dr. Jürgen Angelow, Referent der Linksfraktion für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und Sport, dass seine Fraktion einen Antrag zum Antrag
                   der Koalitionsfraktionen erarbeitet habe.

Hinweis:

Die obige Zählung der Tage des Nichtreagierens wurde am 18. Januar eingestellt, als absehbar war, dass es ein konkretes Ergebnis geben könnte. Das liegt nun vor. Dank des Engagements aus der CDU-Fraktion.

Dennoch bleibt festzuhalten:
Von den am 18.11.2020 angeschriebenen Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, Bü90/Die Grünen, Die Linke sowie BVB/Freie Wähler - und auch aus dem Büro der Ministerin -  gab es keinerlei Reaktion!!

Ob die AfD-Fraktion von dem Nichtreagieren wusste, ist nicht bekannt. Jedenfalls nutzte sie diese Situation für sich, sowohl im Juni 2020 mit der Einreichung einer Kleinen Anfrage zum Thema "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit in Brandenburg" und aktuell für einen Änderungsantrag.

Es handelt sich hierbei um Aktivitäten im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Parteien.

 

Wenn Demokraten nicht bereit sind, mit Demokraten zu sprechen, ist das nie hilfreich für die Demokratie.
 
Der Wettbewerb zwischen den Parteien hat zur Folge, dass die Nichterhörten von ebenfalls Nichterhörten Unterstützung erhalten.
 
Ob von Ersteren gewollt, oder nicht!

 


                                

 

Der nachstehende Beitrag wurde bereits im Oktober 2019 auf dieser Seite veröffentlicht. Er ist aber weiterhin aktuell.

Ab dem 05. November 2019 befinden sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, später die der CDU Brandenburg und der SPD Brandenburg, in Gesprächen über den Eintritt in die künftig das Land regierende Koalition aus diesen drei Parteien.
Zu entscheiden haben Sie auch über den in den nächsten fünf Jahren als Arbeitsgrundlage der Regierung dienenden Koalitionsvertrag.

Die Heimat- und Geschichtsvereine des Landes Brandenburg sowie die Ortschronistinnen und Ortschronisten begrüßen die schnelle Einigung zwischen den drei Verhandlungspartnern, was die termingerechte Regierungsbildung ermöglicht und die Aufnahme der Arbeit durch diese. Sie begrüßen auch die zeitnah erfolgte Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung.

Die Koordinierungsstelle Heimat- und Geschichtsvereine/Ortschronistinnen und -chronisten des Landes Brandenburg hat den Koalitionsvertrag ausführlich durchgesehen, und ihn im ersten Teil mit Kommentaren versehen. Die Aussagen für den Themenkomplex "Kultur" können Sie hier finden.

Die Koordinierungsstelle betrachtet die kommentierte Fassung des Koalitionsvertrages als Beitrag zur Diskussion über denselben. Sie verbindet damit zugleich die Hoffnung, dass ihre Überlegungen Eingang finden in den Prozess der Überarbeitung und Qualifizierung des Vertrages.
Beitragen wollen Sie damit auch zu dem von der neuen Landesregierung verfolgten Ziel, die in Brandenburg lebenden Menschen zu einen.

Die ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg wird von Menschen geleistet,

- die in Brandenburg geboren wurden, aufgewachsen sind und hier - ungeachtet der ihr Leben beeinflussenden gesellschaftlichen Veränderungen - blieben;

- die vor langer Zeit und heute auf der Suche nach Arbeit in dieses Land kamen und sich entschlossen, dauerhaft hier zu bleiben;

- die ein Leben hier als erstrebenswert ansahen und ihre Gegenwart, wie auch die Zukunft in Brandenburg sehen;

- die mehr über ihre Heimat wissen wollen, als in den Büchern und in anderen Publikationen steht, und sich deshalb die mühevolle Arbeit mit den Akten und anderen historischen Dokumenten antun;

- die .......

Es sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - damit Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das ist das, was sie eint. Hinzu kommen gemeinsame Werte, die sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten und möchten, dass sie die Gemeinschaft einendes Gut sind. Dennoch unterscheiden sie sich. Aber es gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, die den Zusammenhalt zwischen den Menschen erhalten und festigen will - diese Unterschiede zu akzeptieren und damit umzugehen.

Kontraproduktiv sind diesbezüglich Aussagen, wie die folgende im Koalitionsvertrag enthaltene:

"Gesellschaftlich Engagierte in Vereinen, Parteien, Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden, freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften oder Betriebsräten sind das Fundament unseres Landes."

Hätte diese Aussage nicht eigentlich so lauten sollen?

Die in Brandenburg lebenden und sich auf unterschiedliche Weise für ihre Heimat einsetzenden und ihre Entwicklung mit befördern wollenden Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament unseres Landes.

Diese Aussage und andere im Koalitionsvertrag enthaltene Sachverhalte werden aktuell von den sich in Brandenburg mit der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit befassenden Personen gelesen und diskutiert.

Es ist zu wünschen, dass die Auseinandersetzung mit den Inhalten des künftigen Regierungshandelns, d.h. des Koalitionsvertrages, breiter erfolgt und die Öffentlichkeit nicht nur über die Veröffentlichungen der Medien ergreift.