SPD und Grüne verweigern Anerkennung

"Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg" stand über dem Fachgespräch zu TOP 1 in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg am 9. Juni 2021. Eingeladen dazu waren überwiegend Vertreterinnen und Vertreter von mit der Geschichte befassten offiziellen Institutionen des Landes Brandenburg. In Nebensätzen gingen sie auf die ehrenamtlich mit der Geschichtsarbeit befassten Personen und Vereine ein.

Im Vordergrund stand aber die Verteidigung ihrer eigenen Interessen.
Dankbar wurden von den Ausschussmitgliedern der Koalitionsfraktionen und der Linkspartei alle sich gegen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit richtenden Aussagen aufgenommen bzw. die die von den Initiatoren angestrebte organisatorische und inhaltliche Ausrichtung der Koordinierungsstelle ablehnten bzw. verwässerten.

In keinem Beitrag wurde auf die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen eingegangen, unter denen die landesweite Koordinierung und Betreuung der mehrere Tausend Personen umfassenden Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit erfolgte. Das Jahresbudget in Höhe von 4.150,00 EURO musste privat erwirtschaftet werden. 600 Euro waren davon zu refinanzieren und an die Geldgeber wieder zurückzuführen. Vom Rest mussten alle im Jahr anfallenden Ausgaben bestritten werden. Für Kulturministerium Manja Schüle (SPD) ein akzeptabler Zustand. Zumindest machten ihre Aussagen zum Thema diesen Eindruck.

Auf das vom Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, Dr. Volker Punzel, und vom Vorsitzenden der Brandenburgischen Historischen Kommission, Prof. Dr. Klaus Neitmann, mehrfach unterbreitete Angebot, die konkreten Fragen zur Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in einem Arbeitsgespräch zu erörtern und zu klären, ging die Ministerin nicht ein.

Die Geschäftsführerin des Museumsverbandes Brandenburg, Dr. Susanne Köstering, sprach sich sehr deutlich gegen eine Koordinierungsstelle für die außerhalb der Museen tätigen ehrenamtlichen Geschichtsforscher aus. Günter Baaske (SPD) kritisierte scharf, dass für diese Gruppe von Ehrenamtlern Beachtung eingefordert werde, die andere Ehrenamtler nicht erhielten. Seine nachfolgenden Ausführungen zeigten, dass er sich offensichtlich nicht auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet hatte. Sahra Damus (Bü90/Die Grünen) brachte die gleiche Einstellung zum Ausdruck, wie schon in der Landtagssitzung am 29. April 2021.

Dr. Volker Punzel hatte sich am 7. Juni 2021 entschlossen, doch an der Ausschusssitzung teilzunehmen, nachdem das Prozedere und der Teilnehmerkreis zu diesem Tagesordnungspunkt geändert worden waren. So war Prof. Dr. Klaus Neitmann, der anfänglich keine Berücksichtigung gefunden hatte, doch noch eingeladen worden. Dr. Punzel hatte seine Nichtbeachtung auf das Schärfste kritisiert.

Die folgenden Wochen werden zeigen, ob es Bewegung in der Frage der offiziellen Anerkennung der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit geben wird. Zu große Hoffnungen sollten sich die seit über 30 Jahren darauf hoffenden Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg jedoch nicht machen.

 

Vorbereitung der Sitzung am 9. Juni 2021

Am 12. Mai 2021 befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg unter dem Tagesordnungspunkt 4 mit einem Beschluss über die "Einladung von Vertretern zur Vorstellung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in Brandenburg". Der Beschluss wurde angenommen. Ist aber ein Schlag ins Gesicht der in der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in Brandenburg tätigen Personen und Vereine. (Pressemitteilung)

Im Vorfeld der Beschlussfassung gab es keine Information über die geplante Behandlung des Themas im Ausschuss an die "Koordinierungsstelle Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" und an den dort tätigen Koordinator und erst recht keinen Versuch eines Gesprächs über den Personenkreis, der am 9. Juni 2021 im Ausschuss zur Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit sprechen könnte. 

Der von der SPD - vermutlich im Einvernehmen mit den beiden anderen Koalitionsparteien -  geführte Ausschuss verständigte sich im engen Kreis selbstherrlich auf Personen, die nach seiner Auffassung die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit in Brandenburg" repräsentieren, koordinieren und deshalb als Wortführer dafür gelten können.

Die vorgenommene Auswahl ist ein weiteres Beispiel für die Nichtbeachtung und Mißachtung der Personen und Vereine, die seit 2004 für die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" im Land Brandenburg stehen und diese am Leben erhalten.

"Auserwählt" wurden durch die Ausschuss-Führung:

Prof. Dr. Mario Glauert, seit 2020 Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchives

Prof. Dr. Frank Göse, außerplanmäßiger Professor Bereich Landesgeschichte der Universität Potsdam

Dr. Magdalena Abraham-Diefenbach, Professorin für Denkmalkunde Europa-Universität VIADRINA Frankfurt (Oder)

Dr. Volker Punzel, hier lediglich (vermutlich als "Feigenblatt") als Vertreter der Geschichtsmanufaktur Potsdam und nicht als seit 2004 tätiger Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit.

Bis auf Dr. Punzel hat sich keine der vorgenannten Personen je für die Koordinierung, die fachliche Betreuung und für die Kontaktarbeit mit den ehrenamtlich in Brandenburg in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereinen engagiert und vor allem keinerlei Beitrag geleistet, der als Referenz für ein mögliches Engagement in dieser Richtung hätte herangezogen werden können.

Die "Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" kritisiert aufs Schärfste das Auswahlverfahren.
Zugleich ist sie empört darüber, dass der Vorsitzende der Brandenburgischen Historischen Kommission, Prof. Dr. Klaus Neitmann, keine Berücksichtigung fand. Seit 2004 ist er in dieser Eigenschaft zuständig für die jährliche Durchführung des Tages der Brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte und arbeitet seitdem eng mit dem Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit zusammen. Empörend ist auch, dass kein wirklicher Vertreter der "Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit" im Ausschuss darüber sprechen darf, wie die Situation auf diesem Gebiet im Land Brandenburg ist.

Wären die "Koordinierungsstelle" und der Koordinator informiert und gefragt worden, wäre folgender möglicher Vorschlag für eine Einladungsliste unterbreitet worden:

Dr. Volker Punzel, Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg

Prof. Dr. Klaus Neitmann, Vorsitzender der Brandenburgischen Historischen Kommission

Doris Patzer, Landkreisamt Potsdam-Mittelmark, Kultur, und Initiatorin der den Landkreis erfassenden Chronistenvereinigung Potsdam-Mittelmark

Jaromir Schneider, Vorsitzender der Chronistenvereinigung Potsdam-Mittelmark, bzw. Lothar A. K. Wuttke, Veritasklub Wittenberge

Das wären wirkliche Vertreter der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit. Aber es gab keine Anfrage, weil diese Einrichtung und die einfachen Vertreter der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit für die Regierungskoalition nicht existieren.?

 

Was wird passieren?

Es sind da vor allem zwei Szenarien möglich:

1. Glauert (Kandidat von Ludwig Scheetz und Manja Schüle, beide SPD), Göse (Kandidat von Isabelle Vandre, Linke) und Abraham-Diefenbach (Kandidatin von Sahra Damus, Bü90/Die Grünen) sind so ehrlich, dass sie die Einladung mit dem Verweis darauf ablehenen, dass sie nicht aussagekräftig sind, was die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg insgesamt anbelangt.

Glauert und Göse verweisen zusätzlich darauf, dass der eigentliche Ansprechpartner dafür Prof. Dr. Neitmann, Vorsitzender der Brandenburgischen Historischen Kommission, wäre. Zumal Neitmann genau weiß, wie sich Glauert und Göse bislang zur Unterstützung der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeiit im Land verhielten.

Die Folge wäre, dass der Ausschuss neue Personen einladen muss.

2. Alle drei erhalten ihr Geld vom Land. Obwohl sie wissen, welche Rolle ihnen vom Kulturministerium (als ihrem Arbeitgeber) zugedacht wurde - die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg zu diskreditieren - werden sie mitspielen.
Aber: Mut ist bei Landesangestellten bzw. -beamten nicht so oft anzutreffen. Zumeist sind sie erst mutig, wenn das Pensionsalter erreicht ist.

In dem Fall müssten sich z.B. die Kulturaussschussmitglieder der AfD und der CDU, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, der Teilnahme an diesem Tagesordnungspunkt verweigern.

Bei beiden Szenarien ist eines heute schon klar:

Dr. Volker Punzel wird die Einladung für die Kulturausschusssitzung am 9. Juni 2021 nicht annehmen.

Er lässt sich nicht für eine Farce benutzen.

 


Am 29. April 2021 befasste sich der Landtag Brandenburg mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen". Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion hatten dazu Änderungsanträge eingebracht und die Fraktion BVB/Freie Wähler einen Entschließungsantrag. Der Antrag der Koalitionsparteien wurde mit deren Mehrheit angenommen.

Die Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Fraktionsübergreifend wurden die in der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine gewürdigt. Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Manja Schüle, schloss sich der Würdigung an. In ihrem Redebeitrag vermied sie es jedoch, auf die sich aus dem Koalitionsantrag für ihr Ministerium ergebenden Aufträge einzugehen. Fast 45 Minuten dauerte die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes - bei zeitweilig sehr schwacher Anwesenheit der Abgeordneten der Koalitionsparteien.

Wie geht es weiter?

Wir wissen es nicht!

In der nunmehr über 30jährigen Geschichte des von der SPD geführten Landes Brandenburg wurden die ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine zum ersten Mal von Landtag und Kulturministerin gewürdigt.
Frage: Warum hat es dafür so lange gebraucht?

  1. Die Entstehung des Koalitionsantrages "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" ist das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem die Angelegenheit initiierenden und sie vorantreibenden Koordinator ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg einerseits und Mitgliedern bzw. Mitarbeitern der CDU-Fraktion des Landtages auf der anderen Seite.

  2. Letzteren ist es auch zu verdanken, dass der Antrag im Landtag eingebracht werden konnte.
    SPD-Landtagsabgeordnete betrachteten ihn (im Einverständnis mit dem von der SPD geführtem Kulturministerium) als "verzichtbar". Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten seiner Annahme zu. Im Entstehungsprozeß desselben war aber nicht zu erkennen, wie sie sich zu der Thematik insgesamt positionieren.


Vor allem von der Haltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abhängen, wie mit dem Antrag weiter umgegangen wird.

Die CDU-Fraktion - als Mitinitiator - wird ein Interesse daran haben, dass er nicht in einem schwarzen Loch des Verwaltungshandelns verschwindet. Die SPD-Fraktion könnte versuchen, ihn weiter zu verwässern oder nicht zur Ausführung zu gelangen. Bündnis 90/Die Grünen - derzeit im Aufwind der Meinungsumfragen - werden vermutlich mit dem Argument, "dass es aktuell wichtigere Probleme oder Themen gebe", nicht weiter darauf einzugehen versuchen.

Die Oppositionsfraktionen - Die Linke, BVB/FreieWähler und AfD - können über ein stetiges Nachfragen, wie es um die Ausführung des Antrages steht, dafür Sorge tragen, dass er nicht in Vergessenheit gerät, Andere Mitwirkungsmöglichkeiten haben sie nicht - weder im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch im Plenum. Die von ihnen in die Landtagssitzung in Form von Anträgen eingebrachten Forderungen bzw. Ergänzungen entsprechen zum großen Teil den Wünschen bzw. Forderungen der ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine. Sie wurden aber von der Regierungskoalition pauschal abgelehent, weil sie von der Opposition kamen.

So wird mit allen künftigen Vorschlägen verfahren, die nicht von einer der Parteien der Regierungskoalition kommen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg - vor allem die Kulturministerin (SPD) und ihr Staatssekretär (SPD) - könnten diese Situation heilen.
Indem sie alle eingebrachten Vorschläge, von welcher Partei und welcher Seite auch immer, auf die Arbeitsebene ziehen und von einer Arbeitsgruppe - unter Mitwirkung der Personen, die seit 2004 die ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine fachlich anleiten sowie koordinieren und betreuen - bearbeiten lassen.

Bislang deutet darauf jedoch nichts hin.

 

Wo liegen die Probleme?

Mit der Gründung der Brandenburgischen Historischen Kommission e.V. (BrHiKo) am 20. November 1996 in Potsdam schlossen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen historischen Fachdisziplinen zur Erforschung und Darstellung der brandenburgischen Landesgeschichte und zur Förderung der landesgeschichtlichen Arbeit zwischen Elbe und Oder zusammen.
Brandenburg erhielt mit der Konstituierung »seiner« Historischen Kommission als letztes unter den 16 deutschen Bundesländern eine solche wissenschaftliche Einrichtung, die die Geschichte ihres Landes und seiner Bewohner zum Gegenstand ihrer Anstrengungen macht.
(Quelle: BrHiKo)

Was den offiziellen Umgang mit der Landesgeschichte und mit der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit anbelangt, hat sich an der vorstehend benannten Rangfolge Brandenburgs unter den Bundesländern nicht viel verändert. Zur Illustrierung werden hier die Nachbarbundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt herangezogen:

 

SACHSEN

Das Land Sachsen verfügt für die Betreuung der Heimatforschung bzw. Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit über:

Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV), Sitz Dresden

Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V.

Das ISGV gehört zum Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Das Sächsische Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V. (SLKLR) zum Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 sind für beide Einrichtungen folgende Mittel eingeplant.

Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
12 03 Allgemeine Bewilligungen (S. 80 und 82)

ISGV                     1.448,3 T€ (2021)                            1.477,1 T€ (2022)

Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP12_RegE.pdf

 

Einzelplan 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
0903 Allgemeine Bewilligungen (S. 82)

SLKLR                    132,8 T€ (2021)                                126,2 T€ (2022)

Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP09_RegE.pdf

Dazu auch: https://www.slk-miltitz.de/heimatforschung.html.

 

SACHSEN-ANHALT

Das Land Sachsen-Anhalt verfügt über den Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V.  und baut seit 2020 ein Institut für Landesgeschichte Sachsen-Anhalt auf.

Im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Einzelplan 17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Kultur sind ausgewiesen für:

Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. (Ausgaben)

2021      583.900 €

502.700 € werden davon allein für die 8 Personalstellen ausgegeben.

Quelle:
https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2020_2021/Einzelplan_17_Staatskanzlei_und_Ministerium_fuer_Kultur_Kultur.pdf (S. 45)

 

Institut für Landesgeschichte Sachsen-Anhalt

2021      538.900 €

Die einzelnen Positionen für die Teilgruppe 66 „Landesgeschichte“ sind im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Einzelplan 17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Kultur auf den Seiten 86 und 87 ausgewiesen.

Quelle:

https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2020_2021/Einzelplan_17_Staatskanzlei_und_Ministerium_fuer_Kultur_Kultur.pdf

 

Neben den oben aufgeführten Instituten und Vereinen gibt es in beiden Bundesländern zusätzlich eine Historische Kommission:

Sachsen

https://www.saw-leipzig.de/de/ueber-die-akademie/kommissionen/historische-kommission

Sachsen-Anhalt

https://www.historische-kommission-fuer-sachsen-anhalt.de/.

 

Brandenburg

Im Haushaltsplan 2021, Band VI, Einzelplan 06 und Einzelplan 6a Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wird man weder unter dem Begriff "Geschichte" noch unter "Landesgeschichte" fündig. Auch der Begriff "Ehrenamt" ist nicht vorhanden.

 
Fazit:
Für die Landesregierung Brandenburgs gibt es nicht die "Landesgeschichte" und schon gar nicht die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit".
 

Für die Landesregierung und die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen existieren offiziell auch nicht der seit 2004 tätige Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit und die von ihm aufgebaute sowie geführte Koordinierungsstelle.

Während in anderen Bundesländern, wie z.B. Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine solche Tätigkeit mit öffentlichen Mitteln finanziell unterstützt wird, musste und muss er sich privat finanzieren.

 
 
https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/06a_Beilage_Ministerium%20f%C3%BCr%20Wissenschaft%2C%20Forschung%20und%20Kultur%202021.pdf

Eine Interpretation dieser Sachverhalte ist nicht erforderlich. Sie interpretieren sich von selbst!
 
 

In der "real existierenden Demokratie" fallen theoretischer bzw. postulierter Anspruch und empirische Realität auseinander. Die realdemokratischen Staaten sind in einer Art "Protoform" des theoretischen Modells steckengeblieben.

Der Begriff "real existierende Demokratie" verweist auch auf spezifische Probleme der BRD:

So hat sie es nach 1945 nicht geschafft, den Begriff "Nationalstaat" unter besonderer Berücksichtigung ihrer Existenz als "real existierende Demokratie" neu zu begründen und ist somit - mangels historischer Basis - auf ideologische Kategorien angewiesen.

 

Heute, 76 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, führt dieser Mangel dazu, dass Menschen pauschal als "Rechtsextremisten" denunziert werden, nur weil sie andere Meinungen vertreten, als die an der Macht befindliche und das Leben im Land dominierende Partei.

Menschen, die heute als "Rechtsextremisten" verteufelt werden gehörten zu den Gründern der Bundesrepublik Deutschland. Damals jedoch wurden die auf extremen rechten Positionen stehenden Menschen benötigt. Zur Bekämpfung all dessen, was als "kommunistisch" denunziert wurde.  Und das waren nicht nur wirkliche Kommunisten, sondern auch Friedensaktivisten, Umweltschützer oder Antikolonialisten konnten darunter fallen - selbst auf linken Positionen in den rechten Parteien stehende Politiker und Politikerinnen sowie konsequente Verteidiger der Ideen der Demokratie.

 


Vorgeschichte

In seiner Sitzung am 29. April 2021 wird sich der Landtag Brandenburg unter TOP 9 (13.50 Uhr bis 14.30 Uhr) mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" befassen.
Zwei Fraktionen der Opposition hatten dazu Änderungsanträge eingereicht, um das im Antrag von der Regierungskoalition formulierte Anliegen zu erweitern.

Solltes es wirklich zu diesem Termin der Behandlung des Antrages der Koalitionsfraktionen und der Anträge der Oppositionsfraktionen - Die Linke und AfD - kommen, wäre es das erstemal in der über 30jährigen Geschichte des Landes Brandenburg, dass alle in der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit des Landes Brandenburg tätigen Personen und Vereine sowie die von ihnen in Vergangenheit und Gegenwart erbrachten Leistungen offiziell von der Regierung und dem Landtag gewürdigt werden.

Betreut werden diese Personen und Vereine bereits seit 2004. Zunächst von Dr. Volker Punzel, als Privatperson, dann durch ihn in Form der Geschichtsmanufaktur Potsdam und aktuell als Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit. Die Tätigkeit wurde und wird von ihm zu 90 Prozent privat finanziert. Auch für alle sich aus dieser eherenamtlichen Tätigkeit ergebenden rechtlichen Risiken hatte und hat er als Privatperson einzustehen. Zwischen 8.000 und 10.000 Personen wurden und werden durch ihn betreut.

Das Land Sachsen leistet sich für diese Tätigkeit das Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde und das Land Sachsen-Anhalt einen Landesheimatbund.

Seit dem Februar 2005 gibt es die „Potsdamer Geschichtsbörse“, die Messe der Heimat- und Geschichtsvereine des Landes Brandenburg und der mit der Geschichtsarbeit befassten Landeseinrichtungen sowie Verlage. 2019 fand die 15. Potsdamer Geschichtsbörse statt.
Entwickelt wurde diese Veranstaltung von Dr. Volker Punzel, der als Partner für ihre Durchführung das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) gewann.
Die erste „Potsdamer Geschichtsbörse“ fand bereits 1997 im Historischen Kellergewölbe der Potsdamer Burgstraße 30 statt, als Veranstaltung für die in der Landeshauptstadt Potsdam tätigen Geschichtsvereine und ehrenamtlich tätigen Geschichtsforscher. Organisiert wurde sie von Dr. Volker Punzel. Über eine ABM-Maßnahme in die Gründungsphase des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte Potsdam mit involviert, übertrug er die Idee der „Geschichtsbörse“ auf das Land Brandenburg und entwickelte sie als eine inhaltlich und vom Profil her zum HBPG gehörende Veranstaltung.

Seit Oktober 2005 findet jährlich im Herbst der „Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte“ statt, als Weiterbildungsveranstaltung für die Ortschronistinnen und Ortschronisten des Landes Brandenburg. Für den Inhalt ist die Brandenburgische Historische Kommission verantwortlich. Die Organisation der Veranstaltung liegt seit 2005 in den Händen von Dr. Volker Punzel bzw. seiner Geschichtsmanufaktur Potsdam.
Für diese Veranstaltung gibt es seit 2005 Zuwendungen aus dem Landeshaushalt.

 

In seiner Sitzung am 25. März 2021, 12 Uhr bis 12.40 Uhr, sollte sich der Landtag Brandenburg unter TOP 4 mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" befassen.
Zwei Fraktionen der Opposition hatten dazu Änderungsanträge eingereicht, um das im Antrag von der Regierungskoalition formulierte Anliegen zu erweitern.

Am Nachmittag des 23. März 2021 hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsparteien die Tagesordnung für die vom 24. bis 26. März 2021 anberaumten Landtagssitzungen geändert. Der Sitzungstag 26. März 2021 wurde vollständig gestrichen und aus den vorhergehenden Sitzungstagen wurden Tagesordnungspunkte entfernt. Darunter war auch der TOP 4 vom 25. März 2021.
Eine Information über diese Veränderung wurde den davon Betroffenen nicht übermittelt. Somit ist auch nicht bekannt, ob der Antrag überhaupt noch einmal behandelt wird.

Mit der Behandlung des Antrages wäre der im November 2019 eingeleitete Versuch, Regierungs- und Oppositionsparteien auf die Anliegen der in der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine aufmerksam zu machen, zu einem wichtigen Teilerfolg gekommen. 

Am 18. November 2020 wurden alle Fraktionen des Landtages Brandenburg und das Büro der Kulturministerin per Email angeschrieben.
Es ist der zweite Versuch, Regierungs- und Oppositionsparteien auf die Anliegen der in der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine aufmerksam zu machen.

Beim Warten auf eine Antwort bzw. auf irgendeine Reaktion sind inzwischen vergangen:  55 Tage

Angeschrieben wurden:

SPD-Fraktion   Hildebrandt, Elske; Scheetz, Ludwig
   
CDU-Fraktion Prof. Dr. Schierack, Michael; Brüning, Julian
   
Fraktion BÜ90/Die Grünen Dahmus, Sahra
   
Fraktion Die Linke Vandre, Isabelle
   
Fraktion BVB/Freie Wähler Stefke, Matthias
   
AfD-Fraktion Dr. Berndt, Hans-Christoph
   
Büro Ministerin f. Wissenschaft, Forschung und Kultur  


Alle angeschriebenen Landtagsabgeordneten sind Mitglieder des Fachausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Herr Scheetz (SPD) ist dessen stellvertretender Vorsitzender.

09.12.2020  Telefongespräch mit Julian Brüning, CDU-Fraktion. Konkretes Angebot für Unterstützung.

18.01.2021   Beginn Erarbeitung Antrag für Landtag!!
                     Zahlreiche Gesprächskontakte mit Johannes Wendlinger, Referent für Wissenschaft, Forschung und Kultur der CDU-Fraktion.

16.03.2021  Antrag der Regierungskoalition "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" wird zur Behandlung im Landtag eingebracht.

17.03.2021  Information durch Kay Nitsch, Fachreferent für Wissenschaft, Forschung und Kultur der AfD-Fraktion, dass es einen Antrag der Koalition gebe und dass seine Fraktion - unter
                    Berücksichtigung der unten formulierten Anliegen - dazu einen Änderungsantrag einbringen werde.

23.03.2021 Information durch Prof. Dr. Jürgen Angelow, Referent der Linksfraktion für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und Sport, dass seine Fraktion einen Antrag zum Antrag
                   der Koalitionsfraktionen erarbeitet habe.

Hinweis:

Die obige Zählung der Tage des Nichtreagierens wurde am 18. Januar eingestellt, als absehbar war, dass es ein konkretes Ergebnis geben könnte. Das liegt nun vor. Dank des Engagements aus der CDU-Fraktion.

Dennoch bleibt festzuhalten:
Von den am 18.11.2020 angeschriebenen Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, Bü90/Die Grünen, Die Linke sowie BVB/Freie Wähler - und auch aus dem Büro der Ministerin -  gab es keinerlei Reaktion!!

Ob die AfD-Fraktion von dem Nichtreagieren wusste, ist nicht bekannt. Jedenfalls nutzte sie diese Situation für sich, sowohl im Juni 2020 mit der Einreichung einer Kleinen Anfrage zum Thema "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit in Brandenburg" und aktuell für einen Änderungsantrag.

Es handelt sich hierbei um Aktivitäten im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Parteien.

 

Wenn Demokraten nicht bereit sind, mit Demokraten zu sprechen, ist das nie hilfreich für die Demokratie.
 
Der Wettbewerb zwischen den Parteien hat zur Folge, dass die Nichterhörten von ebenfalls Nichterhörten Unterstützung erhalten.
 
Ob von Ersteren gewollt, oder nicht!

 


                                

 

Der nachstehende Beitrag wurde bereits im Oktober 2019 auf dieser Seite veröffentlicht. Er ist aber weiterhin aktuell.

Ab dem 05. November 2019 befinden sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, später die der CDU Brandenburg und der SPD Brandenburg, in Gesprächen über den Eintritt in die künftig das Land regierende Koalition aus diesen drei Parteien.
Zu entscheiden haben Sie auch über den in den nächsten fünf Jahren als Arbeitsgrundlage der Regierung dienenden Koalitionsvertrag.

Die Heimat- und Geschichtsvereine des Landes Brandenburg sowie die Ortschronistinnen und Ortschronisten begrüßen die schnelle Einigung zwischen den drei Verhandlungspartnern, was die termingerechte Regierungsbildung ermöglicht und die Aufnahme der Arbeit durch diese. Sie begrüßen auch die zeitnah erfolgte Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung.

Die Koordinierungsstelle Heimat- und Geschichtsvereine/Ortschronistinnen und -chronisten des Landes Brandenburg hat den Koalitionsvertrag ausführlich durchgesehen, und ihn im ersten Teil mit Kommentaren versehen. Die Aussagen für den Themenkomplex "Kultur" können Sie hier finden.

Die Koordinierungsstelle betrachtet die kommentierte Fassung des Koalitionsvertrages als Beitrag zur Diskussion über denselben. Sie verbindet damit zugleich die Hoffnung, dass ihre Überlegungen Eingang finden in den Prozess der Überarbeitung und Qualifizierung des Vertrages.
Beitragen wollen Sie damit auch zu dem von der neuen Landesregierung verfolgten Ziel, die in Brandenburg lebenden Menschen zu einen.

Die ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg wird von Menschen geleistet,

- die in Brandenburg geboren wurden, aufgewachsen sind und hier - ungeachtet der ihr Leben beeinflussenden gesellschaftlichen Veränderungen - blieben;

- die vor langer Zeit und heute auf der Suche nach Arbeit in dieses Land kamen und sich entschlossen, dauerhaft hier zu bleiben;

- die ein Leben hier als erstrebenswert ansahen und ihre Gegenwart, wie auch die Zukunft in Brandenburg sehen;

- die mehr über ihre Heimat wissen wollen, als in den Büchern und in anderen Publikationen steht, und sich deshalb die mühevolle Arbeit mit den Akten und anderen historischen Dokumenten antun;

- die .......

Es sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - damit Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das ist das, was sie eint. Hinzu kommen gemeinsame Werte, die sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten und möchten, dass sie die Gemeinschaft einendes Gut sind. Dennoch unterscheiden sie sich. Aber es gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, die den Zusammenhalt zwischen den Menschen erhalten und festigen will - diese Unterschiede zu akzeptieren und damit umzugehen.

Kontraproduktiv sind diesbezüglich Aussagen, wie die folgende im Koalitionsvertrag enthaltene:

"Gesellschaftlich Engagierte in Vereinen, Parteien, Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden, freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften oder Betriebsräten sind das Fundament unseres Landes."

Hätte diese Aussage nicht eigentlich so lauten sollen?

Die in Brandenburg lebenden und sich auf unterschiedliche Weise für ihre Heimat einsetzenden und ihre Entwicklung mit befördern wollenden Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament unseres Landes.

Diese Aussage und andere im Koalitionsvertrag enthaltene Sachverhalte werden aktuell von den sich in Brandenburg mit der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit befassenden Personen gelesen und diskutiert.

Es ist zu wünschen, dass die Auseinandersetzung mit den Inhalten des künftigen Regierungshandelns, d.h. des Koalitionsvertrages, breiter erfolgt und die Öffentlichkeit nicht nur über die Veröffentlichungen der Medien ergreift.

 


Was benötigt die ehrenamtliche Geschichtsarbeit in Brandenburg?

Wer sich für Veränderungen einsetzt und mit seinem Anliegen Gehör finden möchte, kann nicht beim kritischen Hinterfragen stehen bleiben, sondern sollte Vorschläge unterbreiten (möglichst in sachlicher Weise). Was nachfolgend geschieht.

Bereits im Mai 2018 erfolgte eine Analyse der Situation der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit im Land Brandenburg. Im Infobrief für Geschichtsvereine und Ortschronisten, Nr. 5, wurde sie veröffentlicht.

Festgestellt wurde vor allem, dass es keine klare Zuordnung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in den  zum Thema "Kultur" verabschiedeten und als Arbeitsgrundlage dienenden Dokumenten des Landes gibt. Vielfach wird sie gar nicht erwähnt.

Eine Folge davon:

Im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gibt es keine Stelle, die sich speziell der Belange der Heimat- und Geschichtsvereine und der Ortschronistinnen und Ortschronisten annimmt.

Die Landesregierung unterstützt finanziell zahlreiche Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit und für die Bekämpfung von extremistischen Aktivitäten. Für weitere Sonderthemen entstanden und entstehen neue Fachstellen.

Die Betreuung und Koordinierung der einige Tausend Menschen, die sich über das Land Brandenburg verteilen und ehrenamtlich mit der Geschichtsforschung befassen, erfolgt seit ihrem Beginn im Jahr 2004 auf private Initiative und durch eine Person. Honoriert wurde dies und die Organisation von jährlich zwei großen Veranstaltungen auf Landesebene mit rund 350 Euro brutto im Monat.

Die ehrenamtlichen Geschichtsforscher benötigen:

  • Eine Person oder einen Arbeitsbereich im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die bzw. der sich ausschließlich mit ihren Belangen befasst. Inhaltlich würde diese Stelle zum Arbeitsbereich 33, Museen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Erinnerungskultur und Kulturgutschutz, des Ministeriums passen, so steht es auch im Infobrief Nr. 5. Nach reiflicher Überlegung wird jedoch eine Zuordnung zum Arbeitsbereich 35,Archive, Bildende Kunst, Literatur und Soziokultur, als besser angesehen. Sie würde auch die Rolle der Archive aufwerten. Diese sehen die Kommunen vorwiegend als Verwaltungsarchive an und nicht durchgängig sowie grundsätzlich auch als Historisches Archivgut bewahrende Einrichtungen.

  • Die Überarbeitung der für die Kulturarbeit grundlegenden Dokumente des Landes mit dem Ziel der Einordnung der ehrenamtlich betriebenen Geschichtsarbeit in die vom Land verwendete Definition des Begriffs "Kultur".

  • Die Überarbeitung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
    Definition der Verantwortung  der Kommune und ihrer gewählten Organe für die Erforschung, Propagierung und Nutzung der Ortsgeschichte und die  Arbeit mit den Ortschronisten.
    In der Praxis entziehen sich die Kommunalorgane mit dem Hinweis auf ihre politische Neutralität diesen Aufgaben. Die Kommunen werden verwaltet, nicht geleitet. Die ortschronistische Arbeit wird Ehrenamtlern oder Nicht Berufenen überlassen, Finanzen werden in der Regel dafür nicht geplant oder nur in geringen Summen eingesetzt.
    Ergänzung der Kommunalverfassung wie folgt:
    1. Die ehrenamtliche Stellung der Bürgermeister durch hauptamtliche ersetzen.
    2. Erhöhung des Haushalts der Kommunen, Kommunen müssen darüber selbst verfügen und entscheiden können.
    3. Reduzierung des Umfangs und der Formen der Fördermittel auf ein notwendiges Minimum, bei gleichzeitiger Erhöhung des Haushalts  der Kommunen.

  • Verzahnung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit mit der Strategie des Landes auf den Gebieten Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung sowie Wissenschaft, Bildung und Erziehung.

  • Überarbeitung der Definition "Heimat Brandenburg" (Beispiel: Bayern)

  • Erarbeitung eines Gedenkkonzepts für das Land Brandenburg, dass alle Zeiten seiner Geschichte beachtet und nicht nur die (zum Zwecke von Kampagnen) jeweils als bedeutsam angesehen werden