Ministerin stellt sich nicht. Diskussion endgültig sinnlos.

Dr. Manja Schüle (SPD), Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellt sich am 20. Mai 2022 nicht dem Landtag zum Thema "Unterstützung für Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg", sondern übertrug dies am Vormittag des 20. Mai 2022 ihrem Staatssekretär, Steffen Weber. Eingeweihte hatten damit gerechnet. Warteten nur darauf, wann die Rochade genau erfolgen würde. Jetzt ist sie vollzogen.
Und die Hoffnung auf ehrliche und sachliche Antworten auf die gestellten Fragen und auf die in der Erklärung des Netzwerks Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg erhobenen Forderungen ist noch weiter gesunken.

Als die Tagesordnung für die 68. Sitzung des Landtages aufgestellt und der Antrag der AfD zur Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit auf den letzten Beratungstag eingeordnet sowie als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzung festgelegt wurde, wussten die Landtagspräsidentin und zumindest die SPD-Präsidiumsmitglieder bereits, dass die Ministerin an diesem Tag gar nicht da sein konnte. In Ihrem Kalender stand schon seit Monaten: "20. Mai 2022, 17 Uhr - Eröffnung Kulturlandjahr 2022 auf der Landesgartenschau Beelitz". Damit war ihre Besetzung auf der Rednerliste auch eine Farce.
Aber das war eiskalt kalkuliert. Und eine weitere Verhöhnung der demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten aus den Oppositions-Fraktionen. So wie es schon Wochen vorher praktiziert worden war, als die mühsam und unter Teilhabe der Basis erarbeitete Kitarechts-Reform gestoppt wurde. Den Landkreisen wurde dafür die Verantwortung zugeschoben. Dabei ging die Initiative von der Landesregierung aus.

Ministerin Schüle hatte sich bei vorangegangenen Veranstaltungen schon nicht kundig gezeigt, wenn es um das Thema "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" ging, und Zeugen ihrer Auftritte wurden stets das Gefühl nicht los, dass sie sich dafür eigentlich mit keinem Deut interessiert.
Staatssekretär Weber hat sich zu dem Thema während seiner bisherigen Amtszeit (seit 2019) - wie uns bekannt - noch gar nicht artikuliert. So dass sein 5-minütiger Beitrag vermutlich nicht über allgemeine und unverbindliche Aussagen hinausgehen wird. Sollte es anders sein und von ihm positive Aussagen kommen, wäre ihm das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg dafür sehr dankbar.

In der nunmehr noch gravierender, zum Negativen hin, veränderten Situation stellt sich die Frage, ob Antrag und Diskussion in der aktuellen Landtagssitzung einen Sinn machen. Das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg sagt klar: NEIN.
Und würde es der AfD-Fraktion nicht verübeln, wenn sie den von ihr gestellten Antrag zurückzieht.

Die damit gewonnene Zeit sollte genutzt werden - bei Auswertung des in den letzten Tagen bekannt gewordenen Verhaltens - von den Koalitionsfraktionen und von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Antworten auf die offenen Fragen und Stellungnahmen zu den erhobenen Forderungen abzufordern.

Offensichtlich scheint Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) in diesem Zusammenhang auskunftsfähiger zu sein, als die Ministerin. Weshalb sonst hätte er freiwillig den eigentlich ihr zustehenden Part übernehmen sollen? Oder musste er das und wollte die SPD hier ihren Koalitionspartner öffentlich vorführen?

Es hat den Anschein, dass das MWFK nicht damit klarkommt, dass es etwas gibt, was unabhängig von ihm existiert und sich nicht vereinnahmen lässt. Vor allem scheint es Probleme damit zu haben, dass hier nicht nur demokratisch verfahren wird, sondern die Arbeit mit den eigentlichen Adressaten vor Ort - zuerst von unten und dann erst von oben erfolgt. Und nicht so, wie vom MWFK in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den von ihm personell und finanziell abhängigen Landeseinrichtungen praktiziert, nur von oben herab.

In der MWFK-Ausschusssitzung vom 9. Juni 2022 waren schon erste Anzeichen erkennbar, wohin das MWFK hinsteuern wollte. Und das wird es so wohl durchziehen.
Unter Preisgabe unmittelbarer Demokratie!