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Nicht der Inhalt ist wichtig, das Regieren

Mit 108 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmten am 6. Dezember 2024 die Teilnehmer des SPD-Landesparteitages in Potsdam für die Koalition mit dem BSW und für den Koalitionsvertrag. Beim BSW sprachen sich am selben Tag, ebenfalls in Potsdam, alle 32 auf ihrem Parteitag anwesenden Personen dafür aus. Wie viele von ihnen den Koalitionsvertrag gelesen hatten, ist unbekannt. Ebenso wie viele den Inhalt begriffen.
Aber darauf kam es, wie bereits bei der Koalitionsbildung 2019, nicht an. Wichtig ist, die SPD ist weiter an der Macht. Mit wem auch immer. Und der Koalitionspartner? Das BSW ist der SPD dankbar, dass es mitregieren darf. Prinzipien, sofern sie dem hinderlich sind, wirft man über Bord. Doch wie sagte die Gründerin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, auf dem Parteitag, der Koalitionsvertrag trage "die deutliche Handschrift ihrer Partei". War das satirisch gemeint?

Keine Hoffnung für ehrenamtliche Geschichtsforscher

Am 27. November stellten SPD und BSW ihr Programm für eine von ihnen getragene Koalition vor. Es liest sich, als ob die SPD nicht bereits seit 34 Jahren in Brandenburg regiert, nicht nur Erfolge vorweisen kann, sondern auch eine große Zahl von Defiziten. Vor allem müsste sie aufgrund dessen eigentlich schon Dokumente in der Hinterhand haben, um die festgestellten Defizite schnell zu beseitigen.
Aber davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden. Stattdessen bleiben alle als Auftrag formulierten, umzusetzenden Aufgaben im Unverbindlichen oder sie werden auf einen Zeitpunkt in der Zukunft vertagt. Und zu dieser Regierung sollen wir nach dem Lesen des Koalitionsvertrages Vertrauen haben?
Die ehrenamtlich im Land Brandenburg Geschichtsforschung betreibenden Männer und Frauen können erst recht kein Vertrauen haben. Gibt es sie offiziell doch gar nicht!
So wie sie auch nicht im von der Regierung vertretenen Kulturbegriff zu finden sind. Dabei hat der Landtag am 29. April 2021 einen Beschluss zu ihrer Förderung angenommen, und zwar die Koalition und die Opposition übergreifend.

Weglassungen, ein Mittel zur Beschreibung der Gegenwart?

"Historische Bildquellen. Eine Handreichung für Ortschronisten" lautet der Titel einer von Dr. Iris Berndt verfassten und kürzlich erschienenen Publikation. Die Spezialistin für die Bildquellen zur Geschichte des Landes Brandenburg leistet damit einen Beitrag, auf den die Ortschronistinnen und -chronisten des Landes Brandenburg bereits seit vielen Jahren warten. Ihre Arbeit ist Band 1 einer unter dem Titel "Arbeiten zur brandenburgischen Orts- und Regionalgeschichte" angedachten Reihe. Ortschronistinnen und -chronisten sollen darin publizieren können.
Ein begrüßenswerter Ansatz. Auch wenn der Herausgeber der Schriftenreihe, die Brandenburgische Historische Kommission, in Person ihres Vorsitzenden Prof. Dr. Klaus Neitmann, eine ähnliche Absicht bereits vor über zehn Jahren den Geschichtsforschung betreibenden Ehrenamtlern versprochen hatte. Doch es blieb bei dem "Leitfaden für Ortschronisten in Brandenburg" von Dr. Peter Bahl. Selbst für die Veröffentlichung der Beiträge von dem jährlich seit 2005 stattfindenden "Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte" hatte Neitmann weder Kraft noch Interesse. Und nun soll auf einmal alles besser werden? Es sind Zweifel angebracht. Besonders nach dem Lesen des von Prof. Neitmann gemeinsam mit Dr. Mario Huth, mit öffentlichen Mitteln geförderter und damit zeitlich begrenzt tätiger Leiter der "Beratungsstelle für ehrenamtliche Geschichtsarbeit in Brandenburg" verfassten Vorworts zu Band 1.

Keine Veränderung in Sicht. Politik"elite" ignoriert Wahlergebnis!

Es hat sich nichts geändert, unter der Politik"elite" Brandenburgs. Der ihnen mit den Landtagswahlen von der Wählerschaft verpasste Denkzettel lässt sie kalt und Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten sie nur mit den ihnen genehmen. Am 30. September sandte der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, Dr. Volker Punzel, an die Fraktionen des neuen Landtages, AfD, BSW und CDU, eine Erklärung zu den Erwartungen nach dem Ausgang der Landtagswahl. Die einzige Antwort kam - wie bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach erlebt - von der AfD. Die SPD-Fraktion wurde als Adressat des Schreibens nicht berücksichtigt. Zwar ist Veränderungswille auch bei der CDU nicht spürbar, und das BSW unter Führung eines ehemaligen SPD-Funktionärs wird sich Dietmar Woidke unterwerfen. Aber von der SPD können wir absolut gar nichts erwarten. Seit über 30 Jahren ignorieren sie die ehrenamtlich im Land tätigen Geschichtsforscherinnen und -forscher. Und nach den Informationen aus dem noch von der SPD geführten Kulturministerium soll sich in den nächsten fünf Jahren daran auch nichts ändern.

Lokalgeschichtsschreibung kontra Diskreditierung der Bevölkerung von oben

Es ist schon erstaunlich, welcher Aufwand seitens der Regierenden betrieben wird, die Mehrheitsgesellschaft unter Nutzung der von ihr gezahlten Steuern zu diskreditieren. Eine Heerschar von Beauftragten und unzählige Gutachten sind erforderlich, um patriar- bzw. matriarchalisch auf die Menschen einzuschlagen. Sie sind antisemitisch, -muslimisch, -demokratisch, -amerikanisch, -europäisch, ostalgisch, profaschistisch, Queer- oder LGBTQ- bzw. Transgender-feindlich, Coronaleugner bzw. Gegner der Coronamaßnahmen, um nur einige der mantraartig wiederholten und über die Medien verbreiteten Vorwürfe zu wiederholen. Einzige Konstanten: Sie dürfen (und müssen) antikommunistisch sein, antirussisch, antichinesisch, Anti-DDDR eingestellt. Die Liste der Länder, gegen die wir negativ eingestellt sein dürfen und sollen, wird täglich länger.
Was in den Äußerungen der "Beauftragten" und in den mit unseren Steuergeldern bezahlten "Untersuchungen" kaum vorkommt, dass die Menschen es leid sind, von der Politik und den Medien wie unmündige Kinder behandelt zu werden, dass sie selbstständig denken können und über gesunden Menschenverstand verfügen. Also in der Lage sind, sich über Sinn und Unsinn der Politik eine Meinung zu bilden und diese auch (!) mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen abzubilden.

Zbigniew Czarnuch - Nachruf auf einen einfühlsamen und engagierten Menschen

Am 22. September 2024 verstarb in Witnica (Polen) im Alter von 94 Jahren der Historiker Zbigniew Czarnuch. Die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie erleidet mit seinem Tod einen großen, unersetzbaren Verlust. Zbigniew war Fachwissenschaftler und zugleich engagierter sowie uneigennütziger Förderer der ehrenamtlich betriebenen Lokal- und Regionalgeschichtsforschung. Er hatte stets ein offenes Ohr für an ihn heran getragene Anliegen und scheute bis ins hohe Alter keine Mühen, sein Wissen in der Öffentlichkeit vorzustellen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die ehrenamtlichen Geschichtsforscher von Lubuskie konnten sich glücklich schätzen, einen solchen Menschen in ihren Reihen zu haben. In Brandenburg ist uns das leider nicht vergönnt.

Erklärung zu den Erwartungen nach der Landtagswahl

Eine Erklärung zum Ergebnis der Landtagswahl am 22. September 2024 und zu den sich daraus ergebenden Positionen und Erwartungen ging am 30. September 2024 an die Fraktionen der AfD, des BSW und der CDU. An die Fraktion der SPD wurde sie nicht verschickt, da von ihr bislang keine Beachtung der Interessen der fast 10.000 ehrenamtlich Geschichtsarbeit im Land leistenden Personen erfolgte und dies auch aktuell nicht zu erwarten ist. Der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, Dr. Volker Punzel, hebt in der Erklärung die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Brandenburgs hervor. Er verweist auf den mit der Wahlentscheidung verbundenen Wunsch nach Veränderungen in der Landespolitik und auf das Votum der überwiegenden Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen ein "Weiter so ...".

Dietmar Woidke kontra AfD

Der Wahlkampf in Brandenburg ist kein normaler mehr. Durch Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Partei, die SPD, wurde er zu einem Kampf um das Schicksal des Landes erklärt. In der jüngeren Geschichte Brandenburgs ist das nicht neu. Immer wieder wurden durch die (faktisch allein) regierende SPD Gegner ausgemacht, gegen die ein entschlossener Kampf geführt werden sollte und (im Interesse des "Schicksals Brandenburgs") musste. Zunächst waren es über viele Jahre die Linken von der PDS bzw. Linkspartei, dazwischen die DVU und heute ist es die AfD. Die Linken waren danach über mehrere Jahre in der Regierung, die DVU gibt es nicht mehr. Und die AfD verfügt nicht über das Personal, um für die Zukunft Brandenburgs und seiner Bewohner gefährlich zu werden. Die Demokratie wird weniger von außen bedroht als durch die Personen, die sich als deren alleinige Repräsentanten verstehen.

Potsdamer Tageszeitung digitalisiert

Die in der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam auf Mikrofilmen vorhandenen Exemplare der "Potsdamer Tageszeitung" der Jahrgänge 1910 bis 1945 wurden durch die GeschichtsManufaktur Potsdam ausgewertet, alle relevanten Beiträge zur damaligen Gegenwart und zur Geschichte Potsdams in einer Datenbank erfasst und digitalisiert. Die Suche ist chronologisch, nach Stichworten und Autoren möglich. Die Sammlung bildet den Grundstock für eine umfangreichere Datenbank zu allen Stadt- und Ortsteilen des historischen Potsdams und zur Mehrzahl der dort noch befindlichen Bauten sowie zu im Laufe der Jahrhunderte verschwundenen Gebäuden. Kombiniert ist sie mit einem derzeit fast 40.000 Beiträge umfassenden Pressearchiv. Erfasst wurden darin vor allem in Potsdamer Tageszeitungen und sonstigen Presseerzeugnissen erschienene Artikel.

Brandenburg verabschiedet sich endgültig von seiner Geschichte

"Der Berg hat gekreist, und eine Maus geboren."
In normalen Zeiten hätte man das Ergebnis der Diskussion um den Namen der Geschichtsausstellung des Landes Brandenburg in Potsdam so eingeleitet. Doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Unter der Herrschaft einer Regierung, die sich im Stile absoluter Herrscher mit der Sonne vergleicht und dem Volk vorschreibt, ihre Postulate zu befolgen und ihnen widerspruchlos zu folgen, wird die Farce zur Normalität und die Normalität zur Farce herabgewürdigt. Im Februar 2023 wurde von uns hier über die Suche nach einem neuen Namen für das "Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte" (HBPG) berichtet und die damit verbundene Absicht beschrieben. Nun soll das HBPG "Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte" heißen. Der Geschichte wurde damit endgültig die von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Kulturministerin Manja Schüle (beide SPD) sowie von Linke und Grünen gewollte Bedeutungslosigkeit verordnet. Ein Aufschrei der etablierten Historiker Brandenburgs gegen diese Entscheidung wird es nicht geben. Sie leben von dem durch die Regierung zugeteilten Geld.

"Brandenburg Museum" ist kein Museum

Die Täuschung der Öffentlichkeit ist unter der seit 2019 regierenden Kenia-Koalition Methode. Besonders häufig wird dies durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur praktiziert. Jüngster Fall: die Umbenennung des "Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte" (HBPG) in "Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte". Mit Stolz verkündete die Chefin des Hauses, Katja Melzer, am 22. Mai 2024 dieses Ergebnis. Was sie dabei aber unterschlug: Weder das HBPG war ein Museum, noch das in "Brandenburg Museum" gewandelte Haus ist eines. Es war, ist und bleibt ein Ausstellungshaus. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Selbst wenn das Frau Melzer und ihrer ministeriellen Vorgesetzten, Kulturministerin Manja Schüle (SPD), nicht passt.

Rechtsradikal - mangels Alternative

In Staatskanzlei und Ministerien herrscht Hektik. Um Arbeit geht es dabei nicht. Vielmehr um die Suche nach Absicherung des Arbeitsplatzes, sollte Brandenburgs Regierung bei den Landtagswahlen am 22. September 2024 abgestraft werden und nicht so wie bisher wirken können. Minister und Abgeordnete versuchen, die von ihnen in den letzten fünf Jahren in Tätigkeit gebrachten Personen irgendwie unterzubringen. Neue Stellen werden geschaffen, auch wenn sie nicht benötigt werden. Bestehende Stellen erhalten neue Profile und werden auf die für sie vorgesehenen Personen zugeschnitten, auch wenn die Personen dafür nicht die entsprechende fachliche Eignung vorweisen können.
Wenige Monate vor der Landtagswahl taucht Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einmal aus der Versenkung auf. Ein öffentlichkeitswirksamer Termin folgt dem anderen, artig von den Medien dokumentiert und dem Wahlvolk passend präsentiert.
Ziel: Nachzuweisen, dass Brandenburg ohne einen Ministerpräsidenten Woidke und ohne eine starke SPD dem Untergang geweiht wäre.