„Die Menschen mitnehmen.“ Wann?

Manja Schüle ist die unbeliebteste Politikerin unter den als mögliche Nachfolger von Dietmar Woidke im Amt des Ministerpräsidenten angesehenen Personen. Eine von MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau in Auftrag gegebene Umfrage brachte diese und weitere Unannehmlichkeiten für die SPD ans Licht der Öffentlichkeit. Das ist nicht überraschend. Vor vielen Jahren bereits wurde auf die Probleme aufmerksam gemacht, die mit ihr und ihrer Rolle als Kulturministerin Brandenburgs in Verbindung stehen. In erster Linie gehört dazu das Desinteresse der Ministerin an der Geschichte Brandenburgs und vor allem gegenüber denjenigen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit seit Jahrzehnten dafür engagieren.

Auf der Agenda von Frau Schüle spielten und spielen sie keine Rolle, wobei sie selbst Landtagsbeschlüsse bzw. von Fraktionen eingebrachte Vorschläge zur Verbesserung der Situation missachtet. Aus ihrer Sicht mag es sich um eine für sie uninteressante Wählerschaft handeln – leben diese Menschen doch vor allem auf dem flachen Land und nicht in der Landeshauptstadt. In Potsdam hat sie (noch) eine Lobby. Aber damit kann es schnell vorbei sein, so wie sich die SPD weiter im Sinkflug befindet.

Im Vergleich zur letzten Umfrage im Januar 2025 hat die SPD zwar nur ein Prozent verloren. Gegenüber der Landtagswahl im September 2024 jedoch sieben. Die AfD dagegen legte gegenüber dem Januar und der Landtagswahl um 5 Prozent zu und ist mit 34 Prozent jetzt stärker als SPD und BSW zusammen, die auf 33 Prozent kommen. Eigentlich müsste die Regierung nach dem ihr gegenüber ausgedrückten Misstrauen durch die Wählerschaft im Landtag die Vertrauensfrage stellen bzw. Neuwahlen ausschreiben. Doch das wird nicht passieren. Zu groß ist die Angst der im Landtag mit einer Fraktion vertretenen CDU vor der Wählerschaft und ihre Sorge, bei Wahlen noch mehr an Zustimmung zu verlieren.

Schuld an dem desaströsen Zustand der Parteien der „demokratischen Mitte“ ist nicht die AfD. Das haben sie gemeinsam geschafft, die noch im Landtag vertretenen bzw. durch die Wählerschaft aus diesem verbannten Parteien. Sämtliche von ihnen arrangierten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zur Verteidigung „ihrer“ Demokratie haben nichts gebracht. Außer herausgeschmissenem Geld, das in Brandenburg dringender benötigt worden wäre.
Wann werden sie dafür endlich zur Verantwortung gezogen?

Die „Lausitzer Rundschau“ kommentiert in ihrer Ausgabe vom 19. September 20025, dass sich Brandenburg in einem Wandel befinde.

Parteien, die bereit sind, diesen Wandel mitzugestalten, müssen es schaffen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

Wie lange schon wird darüber geschrieben oder davon gesprochen? Man kann es nicht mehr lesen oder hören! Denn passiert ist nichts. Die Masse der Bevölkerung wird mit ihren Problemen und Vorstellungen von der Neugestaltung der Gesellschaft bzw. Lösung der sichtbaren Schwierigkeiten komplett ignoriert. In verschiedenen Beiträgen haben wir das auch auf dieser Internetseite dokumentiert. Und wer (noch) Tageszeitungen liest, und das aufmerksam, findet darin (versteckt) eine Unmenge weiterer Beispiele. Als "Einzelfälle" werden sie von den Regierenden und von den mit unseren Steuern bezahlten Verwaltungen abgetan. Aber die Summe der Einzelfälle bildet nur die sichtbare Spitze des Eisberges, an dem die „demokratische Mitte“ zerschellen und sinken könnte.