Nicht der Inhalt ist wichtig, das Regieren

Dieser Beitrag wurde am 10. Dezember 2024 geschrieben und veröffentlicht. Die letzte Aktualisierung war am 17. Februar 2025. Zahlreiche weitere Abschnitte hätten ihm seitdem hinzugefügt werden können. Doch es ergab keinen Sinn. Es hat sich nichts geändert an der Selbstherrlichkeit, mit der die SPD in Brandenburg herrscht und an der Unterwürfigkeit des BSW gegenüber der das Bündnis dominierenden Partei. Die Leidtragenden die Realität missachtenden Politik sind Brandenburg und seine Bevölkerung.
Doch ist das so? Brandenburg ist das "schönste Bundesland" in der BRD (SPD-Parteitag v. 21.06.2025) und zugleich "deutscher Meister beim Tempo am Bau" (D. Woidke am 06.06.2025). Die schönsten Sprüche und Wortschöpfungen können die Realität nicht ausblenden. Es herrscht Krise in Brandenburg wie in ganz Deutschland.

Noch in ihrem Regierungsprogramm taten SPD und BSW so, als ob das so nicht stimme. In der Landtagsdebatte um den Haushalt 2025/26 äußerte BSW-Finanzminister Crumbach jedoch, dass auch Brandenburg von der Krise betroffen sei und der Haushalt deshalb so aussehe, wie von der Koalition eingebracht. Was stimmt denn nun? Krise oder keine Krise?
Im Abschnitt "Regierungsbildung", 4. Akt Landeshaushalt 2025 wird genauer beleuchtet, wie die Koalition die Demokratie missachtet.

Mit 108 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmten am 6. Dezember 2024 die Teilnehmer des SPD-Landesparteitages in Potsdam für die Koalition mit dem BSW und für den Koalitionsvertrag. Beim BSW sprachen sich am selben Tag, ebenfalls in Potsdam, alle 32 auf ihrem Parteitag anwesenden Personen dafür aus. Wie viele von ihnen den Koalitionsvertrag gelesen hatten, ist unbekannt. Ebenso wie viele den Inhalt begriffen.
Aber darauf kam es, wie bereits bei der Koalitionsbildung 2019, nicht an. Wichtig ist, die SPD ist weiter an der Macht. Mit wem auch immer. Und der Koalitionspartner? Das BSW ist der SPD dankbar, dass es mitregieren darf. Prinzipien, sofern sie dem hinderlich sind, wirft man über Bord. Doch wie sagte die Gründerin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, auf dem Parteitag, der Koalitionsvertrag trage "die deutliche Handschrift ihrer Partei". War das satirisch gemeint?

Denn dazu gehört also auch, was selbst einzelne BSW-Parteitags-Delegierte kritisierten, "dass die SPD und BSW Anträge anderer Fraktionen ablehnen sollen". Wäre das bei einer anderen Partei so in Richtung BSW geschehen, wäre Frau Dr. Wagenknecht wohl auf die Barrikaden gestiegen und würde dort heute noch gegen diese Frechheit kämpfen.

Die goldene ´Abend`-Sonne beleuchtet da einen Widerspruch, der keiner ist, und nur dem lanz ihrer Logik entgeht es, daß man in der Demokratie sowohl die Partei zu wählen hat, der man angehört oder sich am verhältnismäßig nächsten weiß, als auch nach der Wahl darüber zu meditieren hat, mittels welcher Parteikombination für Volk und Menschheit, für alle ungerecht Unterdrückten, zum Beispiel für das Proletariat, am meisten herauszuholen sei.
Daß die maßgeblichen Instanzen der SPD den Teufel tun, darüber nachzudenken, sehen wir inzwischen so deutlich wie nie. Sie pfeifen auf Prinzipien, Forderungen, Ziele; und das einzige worauf sie nicht pfeifen, sind die Ministersessel. ...Nach leerer Macht zu streben, ist verächtlich.
Signatur der Lage: Moralisch reif für eine Koalitionspolitik sind in der deutschen SD vorerst ausschließlich die Gegner der Koalitionspolitik.
(Kurt Hiller, Goldene ´Abend`-Sonne. In: Die Weltbühne, Nr. 27 v. 3.7.1928, S. 9f.)

"Die Weltbühne" veröffentlichte viele Beiträge zur Situation in der Weimarer Republik, die 1:1 in die heutigen Veröffentlichungen übernommen werden könnten. Doch das wird nicht geschehen. Liegt doch der uns von den Regierenden für die Betrachtung der deutschen Geschichte vorgegebene offizielle Fokus auf der Zeit der Diktaturen (1933 bis 1945, 1949 bis 1989). Die Verantwortung der "Demokraten" und Opportunisten aller politischen Richtungen für deren Entstehen wird dabei ausgeblendet.

Das Ausblenden hat gerade heute Hochkonjunktur. Sind doch immer andere Schuld an Problemen, wenn es diese überhaupt gibt. Für sich selbst reklamiert man die Erfolge und beschränkt den historischen Gesichtskreis der Bewertung auf den aktuellen Zeitpunkt. Ein SED-Parteitagsdokument war konkreter in seinen Aussagen und teilweise auch spannender zu lesen, als der uns unterbreitete Koalitionsvertrag. Getoppt wird das nur noch von der Präsentation der künftigen Regierung.

Am 11. Dezember 2024 möchte sich diese durch den Landtag wählen lassen. Gewählt werden will auch der bisherige Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD). Er strebt nichts anderes an, als wieder diesen Posten besetzen zu können. Dass er sich in den vergangenen fünf Jahren und besonders in den letzten Monaten nicht gerade als "Landesvater" geoutet hat, spielt dabei keine Rolle.