Keine Veränderung in Sicht. Politik"elite" ignoriert Wahlergebnis!

Es hat sich nichts geändert, unter der Politik"elite" Brandenburgs. Der ihnen mit den Landtagswahlen von der Wählerschaft verpasste Denkzettel lässt sie kalt und Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten sie nur mit den ihnen genehmen. Am 30. September sandte der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, Dr. Volker Punzel, an die Fraktionen des neuen Landtages, AfD, BSW und CDU, eine Erklärung zu den Erwartungen nach dem Ausgang der Landtagswahl. Die einzige Antwort kam - wie bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach erlebt - von der AfD. Die SPD-Fraktion wurde als Adressat des Schreibens nicht berücksichtigt. Zwar ist Veränderungswille auch bei der CDU nicht spürbar, und das BSW unter Führung eines ehemaligen SPD-Funktionärs wird sich Dietmar Woidke unterwerfen. Aber von der SPD können wir absolut gar nichts erwarten. Seit über 30 Jahren ignorieren sie die ehrenamtlich im Land tätigen Geschichtsforscherinnen und -forscher. Und nach den Informationen aus dem noch von der SPD geführten Kulturministerium soll sich in den nächsten fünf Jahren daran auch nichts ändern.

Nachfolgend noch einmal der Wortlauf des Schreibens. Damit es wenigstens an einer Stelle öffentlich bleibt.

Erklärung

Landtagswahl 2024 – Positionen und Erwartungen

Am 22. September 2024 beteiligten sich 72,9 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg an der Wahl des neuen Landtages. Das ist die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes. 42,71 % der Wählerinnen und Wähler sprachen sich mit ihrer Stimmabgabe direkt für Veränderungen und gegen ein „Weiter so...“ der seit 1990 weitgehend von der SPD dominierten Landespolitik aus. Unter den Wählerinnen und Wählern, die für den Wiedereinzug von SPD und CDU in den neuen Landtag stimmten, war ein hoher Prozentsatz ebenfalls für Veränderungen.
Was die 27,1 % der nicht zur Wahl gegangenen Bürgerinnen und Bürger betrifft, so kann über deren Motive für die Verweigerung nur spekuliert werden. In der Geschichte des Landes ist das Thema „Nichtwähler“ nie einer genaueren Betrachtung unterzogen worden!

Die sehr hohe Wahlbeteiligung zeugt von der politischen Reife der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und von ihrem Demokratieverständnis.
Mit ihrer Stimmabgabe wollten die 42,71 % zugleich ein Zeichen setzen. Sie brachten zum Ausdruck, dass es in der neuen Regierung nicht in erster Linie darum gehen kann, welche Parteien sie bilden, sondern vor allem um die Inhalte der Regierungspolitik.
Diese sollten unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien bestimmt werden und in ein zu erarbeitendes Regierungsprogramm eingehen.

Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg wünscht sich eine Regierungspolitik, in deren Mittelpunkt die im Land lebenden Menschen stehen. Sie wünscht sich eine Regierungspolitik und einen Landeshaushalt, in dem die von ihnen in Form von Steuern gezahlten Gelder ihnen direkter zugutekommen als bisher.

Sie wünscht sich die Reduzierung aller Ausgaben, die nicht zur Lösung der aktuellen und künftigen Probleme der Landesentwicklung und zur Wohlfahrt der hier lebenden Menschen beitragen.

Die Menschen Brandenburgs wollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die ihnen auch weiterhin das Leben auf dem Land ermöglicht. Für alle Altersgruppen!

Die Menschen Brandenburgs wollen eine sofortige und wirksame Unterstützung des einheimischen kleinen und mittleren Gewerbes als Rückgrat der Wirtschaft des Landes und als Garant für das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung.
Ausländische Großinvestoren garantieren das nicht!

Die Menschen Brandenburgs wollen eine Bildungs- und Schulpolitik frei von Experimenten und mit klarer Zielsetzung für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Die Menschen Brandenburgs wollen eine Garantie, dass sie heute und morgen darauf vertrauen können, von Hausärzten und Fachärzten betreut zu werden. Egal, wo sie leben – auf dem Land oder in der Stadt. Die von der Landesregierung begonnenen Experimente auf dem Gebiet des Gesundheitswesens erfüllen sie mit größter Besorgnis.

Die Menschen Brandenburgs wollen, dass ihnen seitens der Landesregierung Vertrauen entgegengebracht wird und sie auch dann Beachtung finden, wenn sie keiner der in ihr vertreten Parteien angehören und eine eigene Meinung vertreten.

Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg ist in keiner Form extremistisch. Sie möchten in Ruhe leben und im Land Arbeit finden können. Sie möchten Kinder bekommen und sie in der Hoffnung großziehen, dass sie in Brandenburg ihr Auskommen finden. Sie engagieren sich für dieses Land und seine Entwicklung. Beanspruchen aber eine faire Behandlung ihres ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagements.

Stellvertretend für die bis zu 10.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes, die sich ehrenamtlich in der Erforschung, Popularisierung und Bewahrung der Geschichte betätigen, hat die GeschichtsManufaktur Potsdam seit mehreren Jahren öffentlich auf die Probleme im Umgang der Politik mit den hier lebenden Menschen aufmerksam gemacht. Sie hat auf die Folgen hingewiesen und Unterstützung zugesagt, diese für das Wohlbefinden der Menschen und als Bollwerk gegen jegliche Form von Extremismus wichtige Bewegung zu bewahren.

Die Landesregierung schenkte dem kein Gehör. Dass es der Ministerpräsident nicht geschafft hat, seinen Wahlkreis überzeugend gegen die politische Konkurrenz zu verteidigen, ist eine Folge. Eine weitere, das Wahlergebnis vom 22. September 2024.

Potsdam, 30. September 2024

Dr. Volker Punzel
Koordinator
Ehrenamtliche Geschichtsarbeit
Land Brandenburg