Die Aussagen auf der vorstehenden Seite mögen drastisch klingen, oder überzogen. Sachlich vorgetragen wurden sie seit Jahren. Doch fanden kein Gehör bei den Verantwortlichen.

Seit Gründung des Landes Brandenburg gab es zahlreiche Untersuchungsausschüsse des Landes. Im Kern ging es zumeist um die Frage, wie die Steuermittel genutzt wurden und wer verantwortlich war für festgestellten nicht zweckgemäßen Einsatz des Geldes. Es ist nicht bekannt, dass von den Untersuchungsausschüssen gezogene Schlussfolgerungen nachhaltig in der Landespolitik berücksichtigt wurden. Wie hätte das auch der Fall sein können? Gehörten doch die Verursacher der Probleme zumeist der im Land regierenden Partei an oder standen ihr sehr nahe.

Brandenburg hat sich in den Geschichtsbüchern verewigt. Aber zumeist mit Vorgängen, auf die die Bürgerinnen und Bürger des Landes gern verzichtet hätten. Die Vorgänge um die Person von Ministerpräsident Matthias Platzeck gehören dazu. Der 2006 im "Spiegel" veröffentlichte Beitrag bekommt angesichts nachfolgender Ereignisse und aus heutiger Sicht eine etwas veränderte Interpretationsrichtung.

Mit der Gründung des Landes ging es mit den Personalproblemen los. In die sich formierende Regierung zogen Personen ein, von denen einige nicht die fachliche Eignung für das von ihnen beanspruchte Amt besaßen oder aus in der Person liegenden Gründen nicht zum Zuge hätten kommen dürfen.

Die Bildungsministerin der ersten Jahre beschädigte mit ihren wirklichkeitsfremden Entscheidungen das Bildungssystem so nachhaltig, dass ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger bis heute nicht zu Rande kommen. Wie hoch der Anteil der auf die erste Bildungsministerin folgenden Personen an dem aktuellen Zustand ist, könnte nur eine von den in Brandenburg existierenden Parteien unabhängige Untersuchungskommission aufklären.

Die SPD installierte 1990 einen Bauminister, der sowohl fachlich als auch menschlich für dieses Amt ungeeignet war. Drei Jahre brauchte es, um ihn loszuwerden. Nicht die Politik hatte es geschafft, sondern von der Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" in Zusammenarbeit mit VOX TV in die Öffentlichkeit gebrachte Vorgänge der Vorteilsnahme durch den Minister.

Später wurden mit Hilfe der Medien auch Minister sowie untergeordnete Politikerinnen und Politik aus ihren Ämtern gedrängt, die für eine sachlichere oder ehrlichere Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes standen. Letztes Opfer war die SPD-Innenministerin Katrin Lange. Erstes prominentes Opfer Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann (SPD). Auch der Potsdamer Baustadtrat Detlef Kaminski (SPD) sowie der nach ihm aus dem Amt vertriebene Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) sind zu nennen Bis in die jüngste Zeit werden Vorwürfe der Korruption, Veruntreuung oder Vorteilsnahme genutzt, um gerichtlich gegen erfolgreiche bzw. missliebige Politikerinnen und Politiker vorzugehen.
Das gilt jedoch nur für die unteren Ebenen. Nicht für die führenden Personen der Landesregierung.
Wenn nach Gründen für diese Enthaltung gesucht wird, werden immer die gleichen Fragen gestellt oder Mutmaßungen geäußert:

Wie neutral ist die Staatsanwaltschaft?

Wie neutral ist der Landesrechnungshof?

Welchen Einfluss hat der Petitionsausschuss des Landtages auf die Politik der Landesregierung?

Net Zero Valley Lausitz

Eines der Leuchtturmprojekte der amtierenden Landesregierung heißt Net Zero Valley Lausitz.

Net-Zero (Netto-Null) bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen ausgestoßenen und aus der Atmosphäre entfernten Treibhausgasen zu erreichen, um die globale Erwärmung zu stoppen; dies wird durch drastische Emissionsreduktionen und den Einsatz von CO2-Entnahmemethoden (wie Aufforstung oder CO2-Abscheidung) für verbleibende Emissionen erreicht, wobei der Fokus auf der Minimierung vermeidbarer Emissionen liegt und Kompensationen (Carbon Offsetting) nur für unvermeidbare Restemissionen genutzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. (Quelle)

Die Startseite verheißt mit ihrem Bild, dass für den Menschen künftig kaum Platz in der Lausitz sein dürfte. Bislang attraktive Landschaften werden mit Windrädern zugestellt oder mit großflächig installierten Photovoltaik-Anlagen der Nutzung für Erholung vollständig entzogen.

Das Foto ähnelt den Bauschildern bei großen Bauvorhaben. Die künstlerisch gestaltete Realität sieht oft schöner aus, als die später von den Menschen nach Fertigstellung des Vorhabens erlebte.

Wer hat eigentlich einen Nutzen von dem "Net Zero Valley" Projekt?

Politik und Verwaltung sowie die mit Stellen in dem Projekt versehenen Personen. Der normale Mensch, d. h. die angestammte Bewohnerschaft der Lausitz, wohl weniger. 

Bürokratieabbau soll es geben!

• Verwaltungsvorgänge werden vereinfacht und vollständig digitalisiert.
• Prüfungen und Anträge werden standardisiert.
• Alle Prozesse laufen über eine zentrale Kontaktstelle.
• Genehmigungs- und Planungsverfahren werden massiv beschleunigt.

Sollte das nicht normales Handeln von Politik und Verwaltung sein? Stattdessen wieder einmal Zukunftsvisionen. Das hatten wir schon einmal. 1989 zeigte sich dann, auf welch wackligen Füßen die "Visionen" von der klassenlosen Gesellschaft und vom Wohlstand für alle Menschen von Anfang gestanden hatten und deshalb auch nicht eingelöst wurden.

Investitionen im großen Stil

• Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur wird gezielt ausgebaut.
• Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien werden ausgewiesen.
• Reallabore bieten begünstigte Räume für Cleantech-Innovation.
• Ein digitaler Förderlotse erleichtert den Zugang zu Investitionsmitteln.

Für das Satiremagazin "Eulenspiegel" würden diese "Visionen" Stoff für etliche groß aufgemachte Ausgaben liefern. Beginnen wir mal beim Öffentlichen Personennahverkehr und gehen weiter über den Bahn-Nah- und Fernverkehr. Das auf den wichtigsten Verkehrsverbindungen kein durchgängiger Internetempfang besteht oder die hochgerühmte DAB+-Technik mit ihren Rundfunkprogrammen die Grenzen des jeweiligen Bundeslandes nicht überschreiten darf, gehört dazu. In dieser Hinsicht sind Polen und Tschechen schon weiter. Ihre Sender drücken die deutschen einfach an den Rand, wo sie kaum zu finden sind. Der MDR, in Hoyerswerda über DAB+ zu empfangen, darf in dem rund 40 km entfernten Cottbus nicht mehr zu hören sein. Die Landesgrenze ist auch die Hörfunk-Grenze. Für Ballermann-Radio oder Schwarzwald-Radio trifft das nicht zu.

Arbeitskräfte & Qualifizierung, wofür auch immer

• Fachkräfte werden für Cleantech-Anwendungen qualifiziert.
• Neue EU-Standards werden in der Net Zero Academy vermittelt.
• Lieferketten – bis hin zu Kleinbetrieben – profitieren in Cleantech-Clustern.
• Zusätzliche Standortvorteile wie differenzierte Energiepreise sind möglich.

Vollständig an der Realität vorbei gehen die Aussagen auf der Net Zero Valley-Werbeseite zum Thema Arbeitskräfte. Qualifizierte Fachkräfte wird es für Cleantech-Anwendungen geben, was das auch immer sein mag. Aber die Handwerksbetriebe, die unerlässlich für die normalen Bedürfnisse der Menschen sind, werden einfach beiseite gelassen.
Die Zukunft lässt grüßen! Ohne Klempner, Schlüsseldienste, Schuhmacher, Maler, Tischler, Gaststättenbetriebe, Handel, Elektrofirmen...!

Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem

 Es war schon eine Überraschung, als die Landesregierung am 1. Juli 2024 in Cottbus die Medizinische Universität Lausitz (MUL-CT) gründen ließ. Cottbus verfügte zwar über das traditionsreiche Carl Thiem-Klinikum (CTK). Als Standort für Brandenburgs Hochleistungsmedizin und Medizinerausbildung war Cottbus bis dahin jedoch nicht im Gespräch gewesen. Neuruppin mit dem Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (UKRB), Brandenburg/Havel mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) oder das Klinikum Ernst von Bergmann (EVB)Klinikum Ernst von Bergmann (EVB) in der Landeshauptstadt Potsdam waren bis dahin als die Hoffnungsträger der medizinischen Zukunft Brandenburgs gepriesen worden. Doch sie gerieten in die Finanzkrise, die das medizinische System in ganz Deutschland erfasst hatte.

Auch das Carl Thiem-Klinikum wurde mit seinem Finanzbedarf zu einem immer größeren Problem für den Haushalt von Cottbus. Wie viele Krankenhäuser kämpfte auch das CTK mit Kostensteigerungen, die nicht vollständig refinanziert wurden. Mit der Übernahme durch das Land Brandenburg und die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz-Carl Thiem (MUL) wurde eine Lösung gefunden, die die finanzielle Basis stärkt und eine bessere Versorgung sowie den Ausbau zum Universitätsklinikum ermöglicht. Die Stadt Cottbus wird dadurch entlastet und das CTK ist nun besser aufgestellt, trotz der allgemeinen Unterfinanzierung deutscher Krankenhäuser.

Mit dieser Entscheidung gewann die Stadt Cottbus, die bisherigen Leuchttürme der Brandenburger Medizin Brandenburg/Havel, Neuruppin und Potsdam waren die Leidtragenden. Was bis heute als große Leistung Brandenburger Politik gepriesen wird, konnte nur mit Hilfe von Mitteln der EU gelingen. Die vorgenannten Einrichtungen waren finanziell nicht förderungswürdig. Das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK) profitiert erheblich von EU-Fördermitteln, insbesondere durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, wobei der Bund einen Großteil der Milliardeninvestitionen (z.B. 1,2 Mrd. € für Forschung, 500 Mio. € für Infrastruktur) für die neue Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) bereitstellt. Die Mittel fließen in Forschung, Bauprojekte und Digitalisierung, wobei das Land Brandenburg die Umsetzung des ihm zur Verfügung gestellten Geldes koordiniert und auch eigene Anteile leistet (ca. 3,7 Mrd. €).

Doch wie soll in Cottbus mit öffentlichen Mitteln das gelingen, was an den anderen Standorten mit privaten und unter großen Kraftanstrengungen versucht wird? Und trotzdem Brandenburgs Medizinerproblem nicht lösen konnte.

Die 2014 gegründete und in Brandenburg/Havel sowie Neuruppin ansässige MHB konnte innerhalb der zehn Jahre ihres Bestehens über 170 Ärzte und 120 Psychologen ausbilden. Gut zwei Drittel der Absolventen gingen für ihre Facharztausbildung an ein Krankenhaus in Brandenburg. Wie viele sich im Land mit einer oder in einer Praxis niederließen, ist nicht bekannt. Dass es nicht mehr Ausgebildete waren, hing mit dem Profil MHB als privater Medizinischer Hochschule zusammen.

An der MHB kostet ein Medizinstudium derzeit rund 118.000 Euro, ein Studium der Zahnmedizin sogar 132.000 Euro. Dabei erhalten pro Jahr rund 30 Studierende ein Stipendium in Höhe von 80.000 Euro von den Partnerkliniken der MHB: Dafür müssen sie sich verpflichten, ihre anschließende fachärztliche Weiterbildung in den entsprechenden Krankenhäusern zu absolvieren. Viele andere Studierende finanzieren ihr Studium dagegen über Kredite oder Zuschüsse von Familienmitgliedern. (Quelle)

Im Wintersemester 2024/25 hatte die Hochschule mehr als 1.000 immatrikulierte Studierende – nicht nur in der Medizin und in der Psychologie, sondern auch in der Zahnmedizin. Das ist ein großer Erfolg, den die Hochschulleitung aktuell noch nicht durch die Neugründung in Cottbus beeinträchtigt sieht. Obwohl dort ein Studium kostenfrei sein wird.

Hauptproblem ist, wie es ohne neue und mit neuen Absolventen gelingt, dem sich von Jahr zu Jahr zunehmenden Mangel an Haus- und niedergelassenen Fachärzten zu begegnen. Vielleicht sollte das Land Brandenburg mit eigenen Mitteln die Ausbildung der angehenden Mediziner unterstützen und sie zum Verbleib im Land animieren. Aktuell müssen andere Helfer einspringen.

Die Finanzierung der Medizinerausbildung an der MHB (Medizinische Hochschule Brandenburg) ist wegen der Studiengebühren (ca. 132.000 €) eine Herausforderung, aber es gibt spezielle Lösungen wie den MHB Bildungsfonds (Brain Capital) mit einkommensabhängiger Rückzahlung, die Chancen eG (Umgekehrter Generationenvertrag) (finanziert bis zu 30% der Gebühren), Stipendien (z.B. Deutschlandstipendium), Kooperationen mit Kliniken (Patenschaften) und Sponsoring-Programme (z.B. Sparkassen), um die hohen Kosten zu decken. Studierende können sich auch um Studiendarlehen bewerben, die erst nach dem Berufseinstieg zurückgezahlt werden.

Das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg ist gefordert, der MHB mehr Unterstützung zukommen zu lassen und alles dafür zu tun, so viele junge ausgebildete Ärzte ins Land zu holen wie möglich. Aus eigener Erfahrung - hier das Werben um Investoren für die marode Potsdamer Innenstadt - kann gesagt werden, wie wichtig diesbezüglich Ehrlichkeit und Vertrauen sind. Aber kann eine vorrangig mit sich selbst beschäftigte Politik das leisten?

Der aktuelle Skandal um das Versorgungswerk der Zahnärzte von Brandenburg und Berlin wird nicht dazu beitragen, dass die Zahl der Praxenschließungen abnehmen und die der Neueröffnungen zunehmen wird.

Unterstützung für mittelständische Unternehmen

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft!

Diese Binsenweisheit wurde in der DDR vermittelt und gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Doch weder in der DDR noch in der größer gewordenen BRD fand bzw. findet sie die ihr geziemende Beachtung.

In einer Zeit des Generationswechsels, der Betriebsschließungen, der weltpolitischen und anderen Probleme wird es allen, die trotzdem noch Firmen am Leben erhalten bzw. bereit sind, bestehende zu übernehmen oder neue zu gründen so schwer gemacht, dass man schon nicht mehr nur von Fahrlässigkeit sprechen kann.

Zwangsmitgliedschaften, Steuerforderungen bereits vor Erzielung erster Gewinne, Mindestlohnforderungen, verschärfte Kontrollen und bürokratische Hindernisse lassen selbst die mutigsten Berufseinsteiger schnell resignieren und das Handtuch werfen. Anstatt die für die Förderung des Handwerks und des Dienstleistungswesens Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Kammern für jeden Fehlschlag zur Verantwortung zu ziehen, wird diese auf den "Gescheiterten" abgeladen.

Anstatt mit einem Net Zero Valley "beglückt" zu werden, hätte die gesamte Lausitz (Nieder- und Oberlausitz) zur Sonderwirtschaftszone erklärt werden sollen.

Eine Sonderwirtschaftszone (SWZ) ist ein räumlich abgegrenztes Gebiet innerhalb eines Landes mit speziellen, wirtschaftsfördernden Regeln, um Investitionen anzuziehen, Wachstum zu fördern und unterentwickelte Regionen zu entwickeln, oft durch Steuererleichterungen, Zollbefreiungen und vereinfachte Verwaltungsprozesse, die günstiger sind als im Rest des Landes. (Quelle)

Das wäre kein starres, auf Ewigkeit angelegtes Gebilde, sondern könnte flexibel gehandhabt und bei Erreichung der gesetzten Ziele abgeschafft werden. Auch ohne Sonderwirtschaftszone ließen sich Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen in den Kommunen und auf Dörfern fördern. Doch dazu wären mutige Entscheidungen von Politik und Verwaltung erforderlich.

Manchmal ist es besser, für eine gewisse Zeit auf Steuereinahmen zu verzichten, als dauerhaft keine mehr zu haben. 

Andererseits ist es normal, für alle die gleichen Maßstäbe anzulegen.
Die Finanzströme einheimischer Unternehmer lassen sich weitgehend nachvollziehen. Das Finanzsystem macht es möglich. Aber was ist mit all jenen, die außerhalb dieses Systems agieren?
Wer Hauskäufe und andere Geschäfte mit Bargeld aus dem Aktenkoffer finanziert oder aus dem gleichen Land stammende Personen systematisch innerhalb eines begrenzten Gebietes Häuser erwerben oder Restaurants bzw. Geschäfte eröffnen, sollte stärker der Beobachtung ausgesetzt werden als sich ehrlich um ihr tägliches Einkommen mühende Mittelständler.

Doch Politik und Verwaltung sehen das offensichtlich anders.

Zwangsmitgliedschaften abschaffen

Es gab eine Zeit, da machte die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer bzw. der Industrie- und Handelskammer oder in anderen Hilfsorganisationen für Händler, Handwerker und andere Gewerbetreibende einen Sinn. Sie schützte sie vor unredlicher Konkurrenz.

In der Zeit der Internationalisierung und der Auflösung der regelbasierten Ordnung sowie des fast ungehinderten Wettbewerbs sind die Zwangsmitgliedschaften kontraproduktiv und helfen vor allem jenen, die in den Verwaltungen davon leben. Den die Beiträge zahlenden Personen und Betriebe jedoch kaum.
Aus diesem Grund gehören sie abgeschafft oder in eine maximal zweijährige Mitgliedschaft umgewandelt. Am Ende des Ablaufdatums, spätestens zum 1. Dezember, müssen die von den Beiträgen lebenden Verwaltungen gegenüber ihren Mitgliedern Rechenschaft ablegen, was für sie geleistet wurde und weshalb es einen Grund gibt, die Mitgliedschaft durch erneuite Zahlung der Beiträge fortzusetzen.

Dieses Modell sollte auch für alle anderen Organisationen - wie z. B. Krankenkassen oder Versorgungswerke - Anwendung finden.

Zwangsmitgliedschaft (auch Pflichtmitgliedschaft) bedeutet, dass Personen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder hoheitlicher Satzungen zu einer bestimmten Organisation gehören müssen, sobald sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von ihrer persönlichen Beitrittswilligkeit, um öffentliche Aufgaben durch Selbstverwaltung zu erfüllen, wie es z. B. bei der IHK oder Handwerkskammer für viele Gewerbetreibende der Fall ist. Diese Mitgliedschaft ist oft umstritten, da Kritiker die Legitimität und Vertretung der Interessen bezweifeln, während die Gerichte die Verfassungsmäßigkeit aufgrund der öffentlichen Aufgaben der Kammern bestätigten.

Solidarität der Discounter

"Wir leben in einer solidarischen Gesellschaft."

Bekommt man immer wieder zu hören, wenn es um die Krankenkassenbeiträge geht. Aber wie ist das mit der Solidarität der Discounter für die ohne Verkaufseinrichtungen und außerhalb der Ballungszentren lebenden Menschen? Viele von ihnen können die Einkaufszentren nur unter großen Schwierigkeiten aufsuchen bzw. gar nicht. Nicht durch Krankheiten gegebene Beeinträchtigungen sind das Haupthindernis, sondern nicht funktionierende ÖPNV oder fehlendes privates Transportmittel, wie Pkw.

Die deutschen Discounter wie Aldi und Lidl verzeichnen weiterhin hohe Umsätze, insbesondere durch die Preissensibilität der Kunden; die Gesamtbranche der Discounter erzielte 2024 rund 77 Mrd. Euro Umsatz, während Lidl mit ca. 28,7 Mrd. Euro umsatzstärkster Einzeldiscounter blieb, aber der Marktanteil der Discounter insgesamt auf 38 Prozent wuchs. Die Gewinnmargen bleiben generell niedrig (ca. 0,7 % 2023), aber durch effiziente Strukturen und Handelsmarken erzielen die Platzhirsche solide Ergebnisse im starken Wettbewerb. (Quelle)

Was würde es einen Discounter kosten, in einer nicht versorgten Kommune (Gemeinde oder Dorf) einen kleinen Lebensmittelmarkt zu eröffnen und diesen so lange zu unterstützen, bis er auf eigenen Beinen stehen kann?

Das Land Baden-Württemberg hat diese Möglichkeiten erkannt und mit der Broschüre "Nahversorgung aktuell. Ein Leitfaden mit bewährten Konzepten aus Baden-Württemberg" darauf reagiert.
In Brandenburg gibt es das nicht. Hier setzt man auf vollautomatisierte Supermärkte, so genannte "Smart Stores". Und das für Regionen, die über kein stabiles Internet verfügen und wo nicht Jeder bzw. Jede mit der modernen Technik umzugehen vermag. Ein weiteres Beispiel, wie wirklichkeitsfremd Politik und Verwaltungen agieren.

"Selbstbedienungsladen" Brandenburg

36 Jahre SPD-Regierung in Brandenburg hatten zahlreiche positive Effekte für ihre Funktionäre und aktivste Mitglieder. Wer sich der Partei nicht widersetzte und seinen Beitrag zu ihrem Machterhalt leistete, konnte auf Beachtung und Zuwendungen in verschiedenen Formen hoffen.

Spitzenfunktionen von Verbänden und landesweit tätigen Vereinen sind oft in der Hand von SPD-Funktionären oder Sympathisanten der Partei. Mitunter wird das offensichtlich, wenn es Streit zwischen den Führungspersonen innerhalb einer Organisation um die Verteilung der Pfründe geht. Herausragendes Beispiel: die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Land Brandenburg.

Der AWO Landesverband Brandenburg e.V. war um 2022/2023 von massiven internen Machtkämpfen, Vorwürfen der Misswirtschaft und undemokratischen Strukturen geprägt. Zentrale Punkte waren der Rücktritt der Landesgeschäftsführerin Anne Baaske, Streitigkeiten um Abfindungen, die Suspendierung von Bezirksverbänden und der drohende Verlust der Gemeinnützigkeit, was zu einer tiefen Krise und Neustrukturierung führte.

Im Oktober 2025 war die gerichtliche Auseinandersetzung noch nicht beendet. Ende 2024 gab der Ehemann der Beschuldigten, Ex-Minister Günter Baaske, sein Parteibuch ab und trat aus der SPD aus. Den Posten des Präsidenten des Landesanglerverbandes Brandenburg e.V. behielt er.

Thomas Schmidt, vormals SPD-Bürgermeister von Teltow, ist Vorstandsvorsitzender des Arbeiter Samariter-Bundes Brandenburg e. V. (ASB).

Chamäleon CDU

Die Christlich Demokratische Union Brandenburg (CDU) ist die Partei, die sich in den vergangenen 36 Jahren vor allem durch innerparteiliche Streitigkeiten von allen anderen Parteien abhob. Auffallend war auch ihre Unterwürfigkeit, wenn sie der dominierenden SPD beim Regieren helfen durfte.

Da die Wählerinnen und Wähler sich kaum noch an all diese Querelen erinnern können und Medien wie Historiker nicht bereit waren oder sind, die Erinnerung daran im öffentlichen Bewusstein zu bewahren, kann sich die CDU nach der Auflösung der SPD-BSW-Koalition nun erneut als Retter in der Not inszenieren.

Doch Rettung wird es mit ihrem möglichen Eintritt in die Koalition nicht geben. Werden sich ihre Vertreterinnen und Vertreter in den möglicherweise demnächst erfolgenden Gesprächen mit Noch-Regierungschef Dietmar Woidke daran erinnern, was sie in der Opposition alles gefordert hatten?
Vermutlich nicht!

Rasant war z. B. der Erinnerungsschwund im Jahr 2021. Am 29. April 2021 nahm der Landtag die Drucksache 7/3199 "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" an. Mit Unterstützung des wissenschaftlichen Mitarbeiters der CDU-Fraktion war er ausgearbeitet und gegen alle Versuche seitens der SPD und der Grünen, ihn zu verhindern, zur Abstimmung gebracht worden.
Wie sich zeigte, war die Regierung nicht bereit, sich an das von der Landtagsmehrheit beschlossene Dokument zu halten. Die CDU-Fraktion unterstützte sie darin und versagte den Menschen und Vereinen ihre Hilfe, die laut Beschluss gestärkt und unterstützt werden sollten Besonders auffällig war das Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack. 

Der Traum der CDU-Führung wird sich erfüllen, wieder Junior-Partner unter Woidke sein zu dürfen. Doch zu mehr Bedeutung wird ihr das nicht verhelfen. Im Gegenteil: Was sie bei den kommenden Landtagswahlen im Ergebnis einer vorzeitigen Auflösung des Landtages spüren wird.
Zum Nachteil der Demokratie im Land Brandenburg!