Dietmar Woidke kontra AfD

Der Wahlkampf in Brandenburg ist kein normaler mehr. Durch Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Partei, die SPD, wurde er zu einem Kampf um das Schicksal des Landes erklärt. In der  jüngeren Geschichte Brandenburgs ist das nicht neu. Immer wieder wurden durch die (faktisch allein) regierende SPD Gegner ausgemacht, gegen die ein entschlossener Kampf geführt werden sollte und (im Interesse des "Schicksals Brandenburgs") musste. Zunächst waren es über viele Jahre die Linken von der PDS bzw. Linkspartei, dazwischen die DVU und heute ist es die AfD. Die Linken waren danach über mehrere Jahre in der Regierung, die DVU gibt es nicht mehr. Und die AfD verfügt nicht über das Personal, um für die Zukunft Brandenburgs und seiner Bewohner gefährlich zu werden. Die Demokratie wird weniger von außen bedroht als durch die Personen, die sich als deren alleinige Repräsentanten verstehen.

"Die SPD will, dass Brandenburg stark bleibt.  Aber diese Stärke ist in Gefahr.  In diesem Jahr steht unserem Land eine Richtungsentscheidung bevor – die vielleicht größte politische Richtungsentscheidung seit der Landesgründung.
Setzt unser Land seinen Weg der Offenheit und Toleranz fort? Oder schlägt Brandenburg einen Weg der Abschottung ein und riskiert so alles, was wir bisher erreicht haben?"

Auf 52 Seiten beschreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 22. September 2024 was sie in den letzten 34 Jahren für Brandenburg geleistet haben. Es ist eine Geschichte der Erfolge. Die Begriffe "Misserfolg", "Fehlentscheidung", "Fehler" oder "Niederlage" sind darin nicht zu finden. 

Brandenburg ist stark und es sind die Menschen, die unser Land stark machen. ... Die Geschichte Brandenburgs erzählt von Menschen, die nicht aufgegeben haben, auch wenn die Widerstände und Enttäuschungen gerade in den Nachwendejahren groß waren. Sie erzählt davon, wie Brandenburg für so viele Menschen ein Zuhause und auch Heimat geworden ist.  Für Menschen, die schon immer hier lebten und für Menschen, die – auch aus den alten Bundesländern und aus anderen Ländern – zu uns kamen und kommen.

Es ist richtig, die Brandenburgerinnen und Brandenburger machten in den letzten 34 Jahren Brandenburg stark. Aber nun haben sich nicht gerade wenige dazu entschieden, ihre Stimme bei der Landtagswahl Parteien geben zu wollen, die - nach Auffassung der Sozialdemokraten um Dietmar Woidke - Brandenburg und seiner Zukunft gefährlich werden könnten! Warum? Eine kritische Bilanz ihrer Regierungspolitik hätte der SPD-Führung eine Antwort darauf geliefert und gezeigt, dass sie mehr tun muss, um die Menschen wiederzugewinnen, als sie mit blumigen Verheißungen abzuspeisen. Die Begriffe "Kritik" oder "Selbstkritik" sind im Wahlprogramm aber nicht zu finden.

Das Wahlprogramm der SPD für die Zeit bis 2029 enthält Versprechen, die bereits in dem von 2019 drinstanden. Deshalb wäre es ehrlich gewesen, den Absichtserklärungen für die Zukunft eine Bilanz des Erreichten und des nicht Erreichten voranzustellen. Doch, Fehlanzeige!

Es ist richtig, die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben "Widerstände und Enttäuschungen" erlebt und diese verarbeiten müssen. Doch nicht nur in der Nachwendezeit! Die Geschichte der Führung des Landes Brandenburg durch die SPD ist auch eine Geschichte ihres nicht immer gerade freundlichen Umgangs mit all jenen, die nicht widerspruchslos bereit waren, sich ihr zu fügen. Die Geschichte des Landeselternbeirats ist dafür ein Beispiel, der Umgang der Landesregierung mit Corona-Kritikern und mit den Bauernprotesten ein weiteres. Und auch die auf diesen Seiten in zahlreichen Beiträgen beschriebene Missachtung von tausenden ehrenamtlich für die Geschichte des Landes engagierten Brandenburgerinnen und Brandenburgern gehört dazu.

Also:

Warum sollten die Brandenburgerinnen und Brandenburger am 22. September 2024 Dietmar Woidke und damit die SPD wählen?