Landesgeschichte im Landeshaushalt

Der Haushaltsplan 2019/2020, Bd VI: Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist jedoch sehr gut auswertbar.

 

Landesbibliothek

Auf Seite 38 des Haushaltsplanes ist die Titelgruppe 60 "Leistungen an Bibliotheken und urheberrechtliche Abgeltungen" zu finden. Unter 633 60 "Zuweisung an die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam (SLB)". Die Erläuterung für den darin eingestellten Betrag für 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 578.600 Euro lautet:

"Erstattung der Aufwendungen für die Wahrnehmung der landesbibliothekarischen Aufgaben aufgrund des Vertrages vom 21.10.2003 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 29.11.2017 zwischen dem Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam. Umsetzung der Mittel i. H. v. 578.600 Euro aus Kapitel 06 810 Titel 63370."

Mehr ist darin nicht zu finden. Mit der jährlichen Zahlung von 578.600 Euro sieht sich das Land als seiner Pflicht für die Bewahrung der Landesgeschichte nachgekommen. Was das aber wirklich bedeutet, darüber hat man sich offensichtlich in letzter Zeit nicht informiert.

 

Ortschronisten und ehrenamtliche Geschichtsarbeit

Der Begriff "Ortschronisten" ist im Haushaltsplan an keiner Stelle zu finden. "Ortsgeschichte" wenigstens zweimal. Jedoch nicht mit der Nennung derjenigen, die die Hauptarbeit dafür leisten. Finanziell berücksichtigt werden nur auf der höheren Ebene Tätige In den Erläuterungen zum Haushaltstitel 427 20 des Brandenburgischen Landeshauptarchivs (BLHA)  "Entgelte für Aushilfen, Praktikantinnen und Praktikanten" heißt es auf S. 103 des Haushaltsplans:

Honorare für die Autorinnen und Autoren auf Grund von Verträgen über Publikationsvorhaben in der Schriftenreihe "Veröffentlichungen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs" und "Quellen, Findbücher, Inventare des Brandenburgischen Landeshauptarchivs" zur Erforschung der brandenburgischen und deutschen, der Heimat- und Ortsgeschichte (BbgArchivG § 3 (4).

15.100 Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung. Wobei das eine Mogelpackung ist. Was haben Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen mit Aushilfen oder Praktikanten gemeinsam?

Auf S. 107 erscheint der Begriff "Ortsgeschichte" erneut. Auch wieder nur bezogen auf das BLHA. Der im Haushaltstitel 531 10 "Veröffentlichung und Dokumentation" ausgewiesene Betrag in Höhe von jeweils 55.000 Euro für 2019 und 2020 wird mit folgender Begründung versehen:

Veröffentlichungen von Werken zur brandenburgischen und deutschen Heimat- und Ortsgeschichte und zur Beratung von Archiven und öffentlichen Bibliotheken (gem. BbgArchivG §§ 3(4) und 14 (5)).
Veranstaltungen und Veröffentlichungen von Werken zur brandenburgischen Landesgeschichte (gem. BbgArchivG §§ 3(4)) in Kooperation mit der Brandenburgischen Historischen Kommission.

Möglicherweise sind hierin auch die Mittel für die Organisation der jährlich durchgeführten Weiterbildungsveranstaltung "Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte" enthalten. Aber wie es hier dargestellt wird, hat das nichts mit Transparenz zu tun. Doch es ist ein weiterer Beleg dafür, wie "ernst" es die Landesregierung mit der von Ehrenamtlern betriebenen Erforschung und Propagierung der Orts- und Regionalgeschichte nimmt.

 

Brandenburgische Historische Kommission

Auf Seite 109 gibt es unter "Brandenburgisches Landeshauptarchiv" den Haushaltstitel 68510 Beiträge für Organisationen. Acht Vereine sind dort aufgeführt, an die das BLHA Beiträge entrichtet. 1.300 Euro werden ihm jährlich dafür gewährt. Die Brandenburgische Historische Kommission e.V. (BrHiKo) wird hier hierunter behandelt wie ein x-beliebiger Verein. Was auch bereits auf S. 107 (siehe oben) zu erkennen war.

Der Verein betreibt und fördert die wissenschaftliche Erforschung der brandenburgischen Landesgeschichte durch einschlägige Projekte und andere Vorhaben sowie deren Veröffentlichung.

Die Satzung der BrHiKo verweist aber darauf, dass der Zweck ihrer Tätigkeit im Landesinteresse liegt und sie eben nicht wie ein x-beliebiger privater Verein behandelt werden sollte. Doch hier wurde schon mit der Gründung der BrHiKo eine Konstruktion gewählt, die sehr fragwürdig ist und einer souveränen Arbeitsfähigkeit der BrHiKo nicht zuträglich. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Satzung bestimmt seit dem Jahr 2000 nicht mehr überarbeitet bzw. aktualisiert wurde. Zudem ist er vom Charakter her eher als "Honoratioren"-Verein angelegt. Die Begriffe "Ortsgeschichte" oder "Regionalgeschichte" oder "Ortschronist/in" sind in der Satzung nicht zu finden. Wie auch nicht auf der Internetpräsentation der BrHiKo.

 

(Zwischen)-Resümee

Die Analyse des Haushaltsplans bestätigt das, was bereits in den vorangegangenen Abschnitten zum Thema "Landesregierung und ehrenamtliche Geschichtsarbeit" festgestellt wurde. Ehrenamtlich von Ortschronistinnen und -chronisten, von Heimatforscherinnen und -forschern, von Bodendenkmalpflegerinnen und -pflegern betriebene Erforschung und Popularisierung der Orts-, Regional- und Heimageschichte existiert nicht für die seit 1990 durch die SPD dominierte Landesregierung.

Eine Regierung, deren Mitglieder hinter jeder nicht von ihnen autorisierter Handlung oder Äußerung eine gegen sie gerichtete und damit nicht hinnehmbare Aktivität wittert, kann gar nicht anders denken bzw. handeln. Zudem ist sie, wie aus dem Koalitionsvertrag ersichtlich, von großem Mißtrauen gegenüber der Bevölkerung Brandenburgs erfüllt. Aus diesem Grund werden Jahr für Jahr die Mittel aufgestockt, um die Bevölkerung mit Hilfe von verschiedenen Organisationen - die von dem Mißtrauen der Landesregierung nicht schlecht leben - wieder auf den "richtigen Weg" zurückzuführen. Die politisch-ideologische Arbeit (kein allein von sozialistischen Gesellschaften besetzter Begriff) hat Vorrang gegenüber Aktivitäten, die sehr nah an den Menschen und an ihrem täglichen Leben dran sind. Frontalunterricht und Dozieren macht sich eben leichter, als Zuzuhören und ehrlich nach Antworten auf das zu suchen, was die Menschen täglich bewegt.
Die Politik, schon gar nicht die brandenburgische, kann das nicht leisten. Deshalb sind schon seit langer Zeit viele sich mit Brandenburg befassende Künstlerinnen und Künstler, und eben auch die ehrenamtlichen Geschichtsarbeiter, auf diesem von der Landespolitik vernachlässigten Feld tätig.

 

 

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