Linke und Koalition lehnen Geld für Ehrenamtler ab

In seiner Sitzung am 17. Dezember 2021 befasste sich der Landtag Brandenburg im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 u.a. mit dem Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu lagen Änderungsanträge der Fraktionen BVB/Freie Wähler und AfD vor. Sie forderten, die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" im Haushalt zu beachten und finanziell auszustatten; BVB/Freie Wähler 100.000 Euro und AfD 350.000 Euro. In den Sitzungen des Haushaltsausschusses am 22. und 24. November 2021 wurden ihre Anträge von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Gegen den Antrag von BVB/Freie Wähler stimmten im Haushaltsauschuss die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. Gegen den Antrag der AfD die vorstehend genannten Fraktionen und BVB/Freie Wähler (!!).

Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Landeshaushalt 2022

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte in die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 04. November 2021 einen Änderungsantrag zum Haushaltseinzelplan 06 eingebracht. Danach wollte sie in den Haushalt einen Betrag von rund 100.000 EURO aufnehmen lassen, der der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit im Land Brandenburg zugutekommen soll. Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung ein. Forderte jedoch 350.000 EURO. Dieser Antrag wurde abgelehnt, von der Koalitionsmehrheit und von BVB/Freie Wähler. Die Frage, die sich damit stellt:
Wie ehrlich ist die kleine "Oppositions"fraktion?

Das Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" fordert die Aufnahme eines Titels "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" in den Landeshaushalt 2022, Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sowie die exakte Bestimmung des Verwendungszwecks (Weiterbildung und Betreuung) der darin einzustellenden Mittel. Konkret schlägt es vor, 350.000 EURO für 2022 vorzusehen.
Dieser Betrag könnte wie folgt aufgeteilt werden:

Weiterbildung

Darin Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte; regionale Weiterbildungsveranstaltungen auf der Basis des vom Netzwerk bereits für die Ortschronisten entwickelten Konzepts. Erweiterung auf die im Beschluss des Landtages vom 29. April 2021 im Rahmen der „Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit" genannten Personenkreise. Darin zugleich eingebunden die Positionen "Honorare" und "Tagungen"

(https://www.geschichtsmanufaktur-potsdam.info/assets/Ehrenamtliche_Geschichtsarbeit/Weiterbildung_Ortschronisten.pdf)

50.000 EURO

Betreuung  

Auf der Basis des vom Netzwerkwerk unterbreiteten Konzepts.
(https://www.geschichtsmanufaktur-potsdam.info/index.php/ehrenamtliche-geschichtsarbeit/allgemeines-und-organisation?start=1)

70.000 EURO

Vernetzung

hier v.a. Aufbau und Betreuung der angestrebten Datenbank „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg“ auf der Ebene des Landes, vor allem aber in den Landkreisen und kreisfreien Städte

85.000 EURO

Publikationen, Digitalisierung von Beständen, archivarische Sicherung von Nachlässen verstorbener Ehrenamtler

90.000 EURO

Kooperationen

v.a. Zusammenarbeit mit Ortshistorikergruppen in der Wojewodschaft Lubuskie sowie mit den Nachbarbundesländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.

30.000 EURO

Potsdamer Geschichtsbörse

Jährliche Messe und Leistungsschau der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam bzw. abwechselnd in kreisfreien Städten oder Kreisstädten.

25.000 EURO

 

Die vorstehend aufgeführten Beträge sind eine Finanzierung zum Aufbau der Strukturen im Bereich "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit", der in 2022 abgeschlossen sein muss. In 2023 – wenn die Strukturen vorhanden sind und arbeiten –  kann es innerhalb der einzelnen Positionen zu Verschiebungen, aber auch Reduzierungen kommen. Um den realen Bedarf für 2023 zu ermitteln, sollte dem eine Evaluierung der Arbeit in 2022 vorangehen, deren Ergebnisse im letzten Quartal 2023 vorliegen müssen.

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Das Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" fordert die Aufnahme eines Titels "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" in den Landeshaushalt 2022, Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sowie die exakte Bestimmung des Verwendungszwecks (Weiterbildung und Betreuung) der darin einzustellenden Mittel. Diese und weitere Forderungen sandte der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, in Form einer Pressemitteilung, an die im Landtag vertretenen Parteien sowie an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Reaktion der Angeschriebenen auf die Ihnen übersandten Schreiben wurde ein Countdown geschaltet, der die bis zum Eingang einer Antwort vergangenen Tage registriert.

Countdown:  76 Tage vergangen, seit Versendung der Forderungen.

27.09.2021     Pressemitteilung versandt

27.09.2021     Schreiben von den Landtagsfraktionen SPD, Die Linke und BVB/Freie Wähler als "gelesen" registriert.

04.10.2021     Bislang keine Antwort, weder von den Landtagsfraktionen noch aus dem MWFK. Auch die Landespressekonferenz sowie die
                     "MAZ" (Ulrich Wangemann), die beide das Schreiben ebenfalls erhielten, reagieren nicht. Was übrigens schon immer so war,
                     wenn es um das Thema "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit" ging.

06.10.2021     Mitteilung der AfD-Fraktion, dass sie beabsichtige, zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt einzubringen, darunter auch zum Thema
                     "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit"

18.10.2021     Bisher keine irgendwie geartete Reaktion aus der CDU-Fraktion und vom MWFK.

09.11.2021    Weiterhin Funkstille bei den Vorgenannten. Stattdessen Medienberichte über so genannte "Kulturelle Ankerpunkte",
                     einzelne Projekte mit besonderer Förderung durch das MWFK. Während gleichzeitig wesentlich mehr Projekte und Aktivitäten
                     eingestellt bzw. durch Nichtförderung zum Abbruch gezwungen werden.

21.11.2021    An der vorstehend beschriebenen Situation hat sich nichts geändert. Nach wie vor verweigern sich CDU-Fraktion, Ausschuss
                    und Ministerium.

10.12.2021    Zählung eingestellt. Zum wiederholten Male haben Verwaltung, Politik und Parlamentarier bewiesen, dass das Volk - egal
                    in welcher Zahl es auftritt - nicht darauf hoffen darf, Gehör zu finden. So funktioniert die reale Demokratie heute!

 


Mit großer Spannung erwarten die mehreren Tausend ehrenamtlich Geschichtsarbeit leistenden Personen und Vereine im Land Brandenburg die Veröffentlichung der ersten konkreten Zahlen für den Haushalt  2022. Ganz besonders gilt ihr Interesse dem Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bislang bekannt wurde, in welcher Höhe Ausgaben für Wissenschaft und für Kultur vorgesehen sind. Ob und in welcher Höhe es Mittel für die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit geben wird, ist noch offen.

Der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg, Dr. Volker Punzel, hatte in den letzten Monaten - mündlich und schriftlich - immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Ehrenamtliche Geschichtsarbeit in den Landeshaushalten seit 1990 keine bzw. kaum Beachtung fand. Und wenn, dann waren die dafür vorgesehenen Gelder so versteckt und verklausuliert eingearbeitet worden, dass regelrecht dazu eingeladen wurde, sie nicht dem vorgesehenen Zweck entsprechend zu verwenden und sie vor allem für Personen zu nutzen, die nicht zu den Ehrenamtlichen gerechnet werden konnten.

Zur Heilung dieses Mangels und im Interesse der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit des Landes Brandenburg unterbreitet deren Koordinator folgende Vorschläge für die aktuelle Haushaltsberatung:

Im Einzelplan 06 eine Position Ehrenamtliche Geschichtsarbeit einfügen und dieser unter dem Begriff „Weiterbildung“ auch die Einzelaktivitäten „Tag der brandenburgischen Orts- und Landesgeschichte“, „Tage der brandenburgischen Orts- und Regionalgeschichte“ und „Potsdamer Geschichtsbörse“ zuordnen.
Die Mittel dafür über das Brandenburgische Landeshauptarchiv verwalten und ihre Verwendung in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg“ bzw. mit dem Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg planen und umsetzen.

Planung der Weiterbildungs-Veranstaltungen für die Dauer einer Legislaturperiode mit konkreten Themen, Veranstaltungsorten (alle zwei Jahre nicht Potsdam, sondern eine andere Region des Landes) sowie die Veranstaltung gestaltenden Akteuren (Fachwissenschaftler und Ehrenamtler).

 

Wettrennen um Geldzuwendungen für 2022 hat begonnen

Das Wettrennen um Zuwendungen aus dem Haushalt 2022 hat begonnen. Den Anfang machten die vom Land finanzierte Landesdenkmalpflege und der vom Land und den Kirchen geschaffene und finanziell ausgehaltene Förderkreis "Alte Kirchen Berlin-Brandenburg. "500 Dorfkirchen in der Mark drohen zu verfallen", überschrieb die "Märkische Allgemeine" (MAZ) am 20. September 2021 ihren Beitrag zu dem Thema. So oder ähnlich lautete auch in den vorangegangenen Jahren der Alarmruf. Und wie auch in den verflossenen Jahren wird es für beide Geld geben. Die MAZ dazu: "Für den kommenden Haushalt seien die Mittel für die Denkmalpflege weder erhöht noch gestrichen worden."

Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Ludwig Scheetz (SPD), reagiert in dem MAZ-Beitrag mit der Bemerkung: "Aber wir wissen um die Bedeutung der Kirchen und sind froh, dass die Debatte nun geführt wird."
Der "Förderkreis Alte Kirchen Berlin-Brandenburg e.V." wurde im Mai 1990 gegründet. Seitdem ist es ihm gelungen, eine Vielzahl von Kirchen zu retten. Was Herr Scheetz offensichtlich nicht registriert hat. Wie er auch nicht die Vielzahl von Veröffentlichungen zu kennen scheint, die zu diesem Thema in den Medien und in Buchform erschienen.

Doch auch Thomas Drachenberg, Brandenburgs Landeskonservator und stellvertretender Direktor des Landesamts für Denkmalpflege, macht in dem Beitrag keine gute Figur, wenn er "neben den offiziellen Stellen vor allem ´die Leute von vor Ort´ in der Verantwortung", sieht. Haben sich diese denn in den vergangenen 30 Jahren nicht verantwortlich gefühlt, wenn es um den Erhalt ihrer Kirchen und anderer für das soziale Miteinander wichtiger Einrichtungen ging? Wie oft sind sie von Regierung, Landtag und Verwaltung nicht erhört worden, wenn sie - um ihrer Verantwortung nachzukommen - öffentlich aufgetreten sind? Und so klingt es wie eine Verhöhnung der bereits vor und seit 30 Jahren aktiven "Leute von vor Ort", wenn er sagt:

"Dafür brauchen wir Menschen, die hin und wieder nach Schäden in den Kirchen schauen und dann wissen, wohin sie sich wenden können."

Anmerkung:
Thomas Drachenberg gehört zu den hauptamtlich im Land Brandenburg für die Geschichte verantwortlichen Personen, die die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg" zu keiner Zeit unterstützt haben und sich für eine Aufwertung der darin tätigen Personen und Vereine einsetzten. Was mehr noch für Ludwig Scheetz zutrifft.