SPD und Demokratie - ein Widerspruch?

Es ist eine Verhöhnung der Demokratie, was sich die SPD im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur leistet. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf zeitnahe Information und auf die sich daraus ergebende Möglichkeit, des zeitnahen Eingreifens in politische Vorgänge, wird von der durch die SPD beherrschten Leitung des Ausschusses nicht nur verletzt, sondern letztendlich regelrecht ausgehebelt.

Das letzte, in der Parlamentsdokumentation ELVIS mit Datum 12. Juli 2021 veröffentlichte Protokoll ist das von der Ausschusssitzung am 17. März 2021. Die Protokolle der Sitzungen von April, Mai, Juni, Juli und August fehlen noch, und werden wohl auch erst jeweils mit viermonatiger Verspätung vorliegen.

Zu diesem Zeitpunkt wird kaum noch jemand wissen, worum es in der jeweiligen Sitzung ging und wie wichtig einzelne Tagesordnungspunkte für die dadurch Betroffenen waren. "Durch Verschleppung auf dem Amtsweg erledigt", nennt man ein solches Verfahren. Und der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ludwig Scheetz (SPD), der nur deshalb beherrschen kann, weil sich die SPD bei der Besetzung von wichtigen Positionen nicht an demokratische Umgangsformen hält, beherrscht dies (und anderes) perfekt.

Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter Führung von Manja Schüle (SPD) ist für das Agieren von Herrn Scheetz und der von ihm dominierten Ausschussleitung dankbar. Denn erst nach der Beschlussfassung über das Protokoll der voran gegangenen Sitzungen werden die dort getroffenen Festlegungen und gefassten Beschlüsse wirksam. In der 15. Sitzung des Ausschusses am 17. März 2021 wurde über die Protokolle der 12. Sitzung (9. Dezember 2020) und der 13. Sitzung (20.1.2021) abgestimmt. Am 17. Februar 2021 fand die 14. Ausschusssitzung statt!

Damit wird durch die Ausschussleitung eine Grundhaltung verfestigt, die bereits in die Koalitionsvereinbarung der von der SPD angeführten und dominierten Regierung Eingang gefunden hatte.