Wie steht es um die Demokratie in Brandenburg?

Die Antwort auf diese Frage könnte lauten: nicht zum Besten!
Nun ließe sich darauf die Gegenfrage stellen: War es in den letzten 32 Jahren je anders?
Brandenburg wird seit 1990 von der SPD regiert. Das mag für die Partei positiv sein. Konnte sie doch daraus für ihre Parteistrukturen und für die zur SPD-Oberschicht sowie zur SPD-Parteibürokratie gehörenden Personen nicht gerade wenig Nektar ziehen. Man hat sich eingerichtet und wird alles tun, um zu verhindern, dass sich daran etwas ändern könnte. Und da liegt das Problem für das Land und seine Bevölkerung: Es bewegt sich nichts mehr.

Die Staatspartei SPD und die sie unterstützenden CDU und BÜ90/Die Grünen haben das Land in einen Zustand der Stagnation, in eine bleierne Zeit geführt. Es beginnt im Landtag und setzt sich bis an die Basis fort. Bewegt sich die Basis, bekommt sie den bleiernen Zustand Richtung Führungsebene zu spüren. Und je höher die Basis versucht, mit ihren Anliegen, Wünschen oder Forderungen Gehör zu finden, umso bleierner wird es.

Das "Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" hat den bleiernen Zustand ignoriert, sich bis ganz nach oben durchgearbeitet - und bekam die volle Gegenwehr zu spüren. Geboren aus der Angst der Regierenden, dass sich hier etwas formiert haben könnte, was sich nicht so leicht verteufeln lässt, wie die AfD oder andere Protestgruppen. Hier erhob das normale Brandenburg das Wort, das Brandenburg, das zur Basis dieses Landes gehört. Und Brandenburg mehr stabilisiert, als dass die uns Regierenden sowie die ihnen sehr oft zu Munde redenden Oppositionsparteien - Linke und BVB/FW - in der Lage wären, zu schaffen.

Opposition darf im Landtag in Form von Schaufensterauftritten immer mal wieder eine Meinung äußern. Wird dann aber generell abgebügelt, herabgewürdigt oder sogar beleidigt. Eine echte Chance, Gehör zu finden, haben sie zu keiner Zeit. Denn die Regierungsmehrheit ist an ihren Meinungen gar nicht interessiert. Schließlich hat sie ja die Mehrheit.
Warum tun sich die Oppositionsparteien das dann aber immer wieder an? Warum bringen sie nicht gemeinsam deutlich zum Ausdruck, dass sie die ihnen zugewiesene Rolle als Statisten im SPD-Machttheater aufkündigen? Warum verzichten sie nicht einfach darauf, zu den von der Koalition eingebrachten Anträgen im Landtag zu sprechen?
Sie können nicht gewinnen!

Zumal auch die Medien für sich entschieden haben, wen sie zu ihren Lieblingen zählen und wer - ganz im Sinne der Regierungskoalition - den "Watschen-August" spielen soll.
Dazu passt sehr gut die folgende Aussage: "In Umfragen ist die AfD im Land erstaunlich stabil - scheinbar egal, wie begrenzt sie im Landtag auftritt." (MAZ v. 21.05.2022, S. 9)
Igor Göldner (Landtagskorrespondent der MAZ) weiß sehr genau, dass der begrenzte Auftritt der AfD im Landtag, nicht vorrangig von ihr zu verantworten ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine von der Koalition gewollte und von den Oppositionsparteien tolerierte.
Begründung: Die AfD stellt eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar!

Welche Gefahr geht für das demokratische Gemeinwesen von der Leitung eines Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur aus?
Welche Gefahr geht für das demokratische Gemeinwesen von in Redebeiträgen geäußerten Aussagen aus, nur weil diese nicht von der Regierungsbank kamen?
Mit welchem Recht verweigern die Regierungsparteien und die der Opposition der zweitgrößten Fraktion im Landtag das Recht, an der Überarbeitung der Verfassung des Landes Brandenburg mitzuwirken?
Damit schließen sie nicht nur diese Partei aus, sondern auch die rund 577.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, die ihr die Stimme gaben. Oder werden sie nicht mehr als zur Brandenburger Bevölkerung zählend angesehen? Getreu der im Regierungsprogramm 2019 von den Koalitionsparteien formulierten Position!

Warum unterstellen die Regierungspartei und die sie unterstützenden bzw., obwohl in der Opposition befindlich, hofierenden Parteien anderen eine fehlende Fähigkeit zu Wandlungen?
Hat sich die SPD von einer antibürgerlichen Antistaats- und Antikapitalismus-Partei nicht zu einer im Bürgertum aufgegangenen, den Staat tragenden und den Kapitalismus beschützenden Partei gewandelt?
Haben sich die Grünen von einer den Staat und Aufrüstung ablehnenden Partei nicht zu einer den Staat grundsätzlich positiv bejahenden und Aufrüstung und Militarisierung vorantreibenden Partei gewandelt? CDU und FDP hätten - als bürgerliche Parteien - das letzte nicht in dem Umfang vermocht.
Hat sich die "Die Linke" nicht von einer den Kapitalismus ablehnenden Partei zu einer Partei gewandelt, die allem zustimmt, um am Katzentisch der Regierungsbeteiligung weiter sitzen zu dürfen? Geholfen hat ihr das nicht, als Woidke 2019 entschied, die Zusammenarbeit mit ihr aufzukündigen. Aber die Hoffnung darauf hat sie nicht aufgegeben. Und dabei kommt es zu sehr merkwürdigen Situationen, wie im folgenden Beispiel: Nur weil sie in der ersten Abstimmung eines marginalen Sachverhalts gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte, forderte eine Linken-Landtagsabgeordnete eine Neuabstimmung. In dieser stimmte sie gegen ihre vorherige Position. Und die Welt war für sie wieder in Ordnung. Aber mit Demokratie hatte das nichts zu tun.

Zur Demokratie gehört, von der eigenen Position abweichende Meinungen aushalten zu müssen. Das gilt vor allem für die die Macht in den Händen haltenden zu den ihnen gegenüber sich in einer schwächeren Position befindenden.

Kontroversen sind jedoch nur dann produktiv, wenn man nicht von vornherein mit absoluten Gewissheiten argumentiert, wenn nicht nur bereits vorhandene Positionen aktualisiert werden. Wenn man sich auf eine gemeinsame Wahrheitssuche einlässt. Sonst bleibt nichts als eine dumpf-dröge Debatten-Show nach bekanntem Drehbuch.

Besser kann die im Brandenburger Landtag bestehende Situation nicht beschrieben werden. Doch leider wurde der Inhalt des Beitrages der "Süddeutschen Zeitung" vom 27. Juni 2017 nicht zum Allgemeingut des Wissens und zur Handlungsgrundlage für das Auftreten im Landtag. Die Landtagspräsidentin, intellektuell und kulturell vorgebildet, hätte dafür sorgen müssen.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele als Belege für mangelhafte bzw. fehlende Demokratie in Brandenburg aufführen. Aber wozu? Die es betrifft, erreichen sie sowieso nicht. Und wenn doch, dann sind sie nicht bereit, sich darauf einzulassen. Schon allein aus Partei- und Fraktionsdisziplin nicht!